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Putin geht in seine Reserven (nd-aktuell.de)


Russische Männer gehen nach Georgien. An der Grenze haben sich seit der Mobilisierung lange Staus gebildet.

Foto: AP/dpa/Zurab Zertsvadze

„Sie haben heute eine Vorladung erhalten … Sie müssen sich morgen bis 10 Uhr melden“, sagte der Anrufer. Der Anrufer widersprach. Natürlich habe er kein Problem damit, das Vaterland zu verteidigen, aber erst müsse er sehen, „was man gegen mich tun kann“. Er werde das „auf einer anderen Ebene regeln“. Das Telefongespräch zwischen dem mutmaßlichen Rekrutierungsoffizier und Nikolai Peskow, dem Sohn des Kreml-Sprechers, soll ein „Witz“ gewesen sein. Offensichtlich hatte der Anrufer – er heißt Dmitri Nisovtsev und steht als Blogger dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nahe – andere Dinge im Sinn.

Das Gespräch, das im Internet mitgehört werden kann, verrät einiges über die Art und Weise, wie die vom Präsidenten angeordnete Teilmobilmachung abläuft. Diejenigen, die wohlhabend sind und Verbindungen haben, nehmen ihre Pflicht, „Mutter Russland“ zu schützen, nicht so ernst. Dennoch sind westliche Berichte über Massenfluchten arbeitsfähiger Männer übertrieben. Das russische Verteidigungsministerium versichert, dass es trotz teilweiser Mobilmachung „keine Pläne gibt, die Freizügigkeit der Bürger einzuschränken“.

Offenbar gibt es in Moskau noch keine Absicht, Grenzen zu schließen. Auch das ist im Westen unnötig. Lettland, Litauen, Estland und Polen haben sogar ihre Grenzen für Russen geschlossen. Finnland werde in den kommenden Tagen über Beschränkungen entscheiden, sagte Außenminister Pekka Haavisto. 80 Prozent mehr Russen reisten zuletzt in sein Land als eine Woche zuvor. Auch das kasachische Innenministerium meldet eine Zunahme legaler Grenzübertritte. Wer illegal die Grenze überquert, wie es kürzlich drei junge Russen in der Region Kostanay taten, muss mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 200.000 Rubel (3.500 Euro) rechnen. An der russisch-georgischen Grenze in Nordossetien soll demnächst ein Rekrutierungsbüro eröffnet werden. Der „Hinweis mit dem Zaunpfosten“, der am Dienstag von der amtlichen Nachrichtenagentur TASS ausgestrahlt wurde, ist sicher richtig verstanden.

Proteste im Kaukasus

Überhaupt würden viele Falschmeldungen über den Verlauf der Teilmobilmachung verbreitet, behauptet Putins Sprecher Dimitri Peskow. Als ein Journalist ungewöhnlich „dreist“ nachfragte, ob bereits Mitarbeiter aus der Verwaltung des Staatsoberhauptes mobilisiert seien, erhielt er von Peskow sen. zu hören, dass dies erstens „eine persönliche Angelegenheit“ ist und zweitens Vorladungen den Arbeitsplatz nicht erreichen. Allerdings habe es bei der Rekrutierung von Reservisten Zwangsmaßnahmen und Gewalt gegeben, sagte Putins Sprecher der Nachrichtenagentur Interfax. Es liege eindeutig ein „Verstoß gegen das Dekret“ vor.

Putins Mobilmachungsdekret ist nun eine Woche alt. Obwohl zögerlich, berichten russische Medien immer noch von Protesten. Unter anderem kam es in der Kaukasusregion Dagestan zu Zusammenstößen. Jeder Zweite dort lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Nur vier Prozent der Bevölkerung sind ethnische Russen. Auch anderswo sehen Angehörige nichtrussischer Völker, oft Muslime, nicht ein, warum sie für die Interessen Moskaus in der Ukraine sterben sollten.

Öffentliche Proteste werden meist schnell erstickt. Die Begleitung von Ehefrauen, Freundinnen und Kindern, die auch im russischen Fernsehen gezeigt wird, wirkt oft wie eine Demonstration des Unmuts. In anderen Regionen wurde der Verkauf von Alkohol in der Nähe von Rekrutierungsbüros und Kasernen verboten. Aus gutem Grund, wie die Twitter-Nachrichten zeigen. Anfang der Woche bestätigte der Gouverneur der Region Irkutsk, Igor Kobtsev, dass ein Werber im Krankenhaus in Ust-Ilimsk um sein Leben kämpft. Grund: Ein junger Mann startete aus Frust über die Einberufung eines Freundes eine Schießerei im Einwohnermeldeamt.

Moskau will den Anschein von Normalität wahren

Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der vor wenigen Tagen seinen Stellvertreter Dmitri Bulgakow bei seiner Abberufung als Warnung verlor, werden derzeit bis zu 300.000 Reservisten eingezogen. Theoretisch sind das etwa 1,1 Prozent der gesamten Mobilisierungsressourcen, so das Ministerium von Shoigu. Betroffen sind vorerst Reservisten der ersten Kategorie, also Soldaten, Unteroffiziere und Personen im Rang eines Fähnrichs unter 35 Jahren und Offiziere unter 50 Jahren. Sie haben nach dem Ausscheiden aus der Armee ein entsprechendes unterschrieben Vertrag und werden regelmäßig zu Auffrischungsübungen mitgenommen. Dies geschieht auch jetzt vor dem sofortigen Einsatz. Sie werden wie normale reguläre Soldaten bezahlt. Verteidigungskräfte werden verschont. Ebenso wie diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend wehruntauglich sind, nahe Angehörige pflegen müssen, mindestens vier Kinder unter 16 Jahren haben, alleinerziehend sind oder gewählte Mitglieder der Staatsduma sind.

Alles in allem scheint Moskau nun zu versuchen, sicherzustellen, dass die Teilmobilisierung im Einklang mit dem Gesetz durchgeführt wird. Der Versuch, den Anschein von Normalität aufrechtzuerhalten. Doch nun erreicht der Krieg, der weiterhin als »Spezialeinsatz« bezeichnet werden muss, viele Familien. Viele befürchten, dass Moskaus positives Ergebnis der Eingliederungsabstimmungen in vier eroberten ukrainischen Regionen ein qualitativ neues Konfliktpotential schaffen wird. Denn eine ukrainische Offensive gegen ein solches von Moskau beanspruchtes Gebiet käme dann einem Angriff auf Russland gleich. Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sagte am Dienstag, sein Land habe „das Recht, notfalls Atomwaffen einzusetzen“. Jeder, der sich die aktuelle Nukleardoktrin Moskaus anschaut, weiß, dass diese „Notwendigkeit“ durch einen konventionellen Angriff von außen entstehen kann.



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