Russland hat eine neue Liste mit fast 50 „destruktiven“ Staaten veröffentlicht – darunter auch Deutschland. Aus diesen Ländern will man Putin-Fans ins Land locken.
Moskau – Ein neues Dekret von Präsident Wladimir Putin soll Konservative nach Russland locken. Es ermöglicht Menschen, eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, wenn sie „traditionelle russische geistige und moralische Werte“ teilen – selbst wenn die Person kein Russisch spricht.
Das Dekret soll laut der Moskauer Zeitensoll die Grundlage für die angebliche „humanitäre Unterstützung“ jener sein, die sich gegen die „destruktive neoliberale ideologische Agenda“ in ihrem Heimatland stellen. Die von der Regierung und dem Außenministerium erstellte Liste der Staaten mit einer solchen Agenda liegt nun vor.
Russland will Putin-Fans in „destruktiven“ Staaten Einreisevisa anbieten – auch Deutschen
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tasse Auf der Liste stehen 47 Staaten und Territorien, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan und Deutschland. Von den EU-Staaten fehlen lediglich Ungarn und die Slowakei, von den NATO-Staaten fehlt lediglich die Türkei.
Bürger von Ländern mit einer „destruktiven neoliberalen ideologischen Agenda“ sollen nun ein einmaliges Dreimonatsvisum erhalten, berichtete die russische Nachrichtenseite. Nachricht.
Russland präsentierte sich lange als „traditionelles“ Gegenstück zum Westen und verankert dies nun zunehmend auch gesetzlich. Ein Beispiel ist ein „Migrantendorf“, das Russland eigenen Angaben zufolge im Mai 2023 für ausgewanderte Amerikaner errichten wolle. „Rund 200 Familien“ würden aus „ideologischen Gründen“ aus den USA auswandern wollen, hieß es damals.
Putin genehmigt neue Liste feindlicher Staaten – es ist nicht die erste in Russland
Es ist auch nicht die erste Liste, die Russland aus Staaten mit abweichenden Ansichten erstellt hat. Russlands erste Liste im Jahr 2021 umfasste allerdings nur zwei Länder: die USA und Tschechien. 2022 wurde eine neue Liste erstellt, die in diesem Jahr um ein Vielfaches wuchs. Beide Listen befassten sich mit konkreten Maßnahmen für Transaktionen zwischen Russland und den aufgeführten Staaten. Zu den nun 46 Staaten und Territorien zählen alle EU-Mitgliedsstaaten sowie beispielsweise die Ukraine, Taiwan, Großbritannien und die Schweiz.
Während dort die Beziehungen eingeschränkt wurden, zielt die jüngste Maßnahme nun darauf ab, russlandfreundliche Menschen aus westlichen Ländern stärker an Russland zu binden. Die Vorarbeit hat Putin bereits geleistet, etwa durch organisierte Desinformationskampagnen wie das Portal „Kombat“. Vor allem der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ihren Anhängern wird immer wieder vorgeworfen, prorussische Positionen zu vertreten. (lisma)