Prozess um Geheimakten eingestellt
Sonderermittler kündigt Berufung im Fall Trump an
16.07.2024, 07:06
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Die Richterin hat das Verfahren gegen Donald Trump wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt. Sie sät Zweifel an der Ernennung des Sonderermittlers. Trump lässt sich das nicht gefallen.
Sonderermittler Jack Smith will übereinstimmenden Medienberichten zufolge gerichtlich gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumentenaffäre vorgehen. Darauf deutet eine Erklärung eines Sprechers von Smith hin, aus der mehrere US-Medien, darunter CNN und die New York Times, zitierten.
Darin schreibt Smiths Sprecher, die Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich bislang mit der gerichtlichen Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten. Das Justizministerium hat Smith zwar ermächtigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Eine konkrete Ankündigung gibt es allerdings nicht – und der Schritt steht noch aus.
In der Affäre um die Entwendung geheimer Regierungsdokumente hatte die zuständige Richterin Aileen Cannon das Verfahren gegen Trump am Montag eingestellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Einsetzung des Sonderermittlers in dem Fall.
Wiederaufnahme vor Wahl praktisch unmöglich
Trump war im vergangenen Jahr wegen des Dokumentenskandals auf Bundesebene in Miami, Florida, angeklagt worden. Eine erfolgreiche Berufung könnte dazu führen, dass der Fall wieder aufgerollt wird. Doch selbst wenn das passieren sollte, wäre es Beobachtern zufolge so gut wie unmöglich, dass der Prozess vor der Präsidentschaftswahl im November stattfinden könnte.
Der frühere Präsident lagerte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 geheime Regierungsdokumente in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida und versteckte sie später laut Anklage vor dem Zugriff der Justiz. Die Dokumente enthielten unter anderem Informationen über Militärpläne und Atomwaffen. Sie sollen ungesichert in Mar-a-Lago gelagert worden sein. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.