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Prozess: Sonderprüfung im Dieselskandal: VW klagt erfolgreich


Prozess
Sonderprüfung im Dieselskandal: VW klagt erfolgreich

Das Hochhaus der Marke Volkswagen auf dem Gelände des Automobilkonzerns in Wolfsburg. Foto

© Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Im Streit um die Bestellung eines Sonderprüfers im Dieselskandal hat Volkswagen eine Etappe gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden des Wolfsburger Autobauers stattgegeben, wie die Richter in Karlsruhe am Freitag mitteilten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle, das die Sonderprüfung angeordnet hatte, hatte den Anspruch auf rechtliches Gehör mehrfach zum Nachteil von VW verletzt. Zwei Entscheidungen aus den Jahren 2017 und 2020 wurden daher aufgehoben.

Im Streit um die Bestellung eines Sonderprüfers im Dieselskandal hat Volkswagen eine Etappe gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden des Wolfsburger Autobauers stattgegeben, wie die Richter in Karlsruhe am Freitag mitteilten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle, das die Sonderprüfung angeordnet hatte, hatte den Anspruch auf rechtliches Gehör mehrfach zum Nachteil von VW verletzt. Zwei Entscheidungen aus den Jahren 2017 und 2020 wurden daher aufgehoben.

Der Sonderprüfer soll vor allem untersuchen, ab wann Vorstand und Aufsichtsrat wussten oder hätten wissen müssen, dass die Abgasreinigung von Millionen Dieselautos so manipuliert wurde, dass sie nur noch den Grenzwert einhielten Werte in offiziellen Tests, aber nicht auf der Straße. Dies ist relevant für die Frage, ob die Aktionäre möglicherweise zu spät per Ad-hoc-Mitteilung informiert wurden.

Auf einer Hauptversammlung 2016 wurde die Bestellung eines Sonderprüfers mit großer Mehrheit abgelehnt. Drei Fonds nach US-Recht, vertreten durch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, beantragten daraufhin die Bestellung vor Gericht. Volkswagen ist der Auffassung, dass diese Fonds aufgrund ihrer Rechtsnatur dazu nicht berechtigt waren. Das Oberlandesgericht hatte das hingegen akzeptiert – schließlich hätten die Fonds auch VW-Aktien erwerben können. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs hätte diese Frage jedoch eingehend geprüft werden müssen.

Ein Konzernsprecher sagte, die Volkswagen AG fühle sich „in ihrer Rechtsauffassung nachdrücklich bestätigt“. Wir werden die nächsten Schritte sorgfältig prüfen.

Bisher hat die Sonderprüfung noch nicht begonnen. Der 2017 von den Celler Richtern bestellte Erstprüfer hat die Aufgabe mit Hinweis auf sein Alter nie angetreten. 2020 wurde dann ein neuer Sonderprüfer bestellt. VW möchte, dass dieser zunächst etwaige wirtschaftliche Abhängigkeiten wie Beteiligungen offenlegt. Derzeit ist ein Verfahren beim Landgericht Hannover anhängig. Gleichzeitig muss das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle nun wieder aufgenommen werden.

Mitteilung des Gerichts Erste Entscheidung vom 21. September (bis 2017) Zweite Entscheidung vom 21. September (bis 2020) Eilentscheidung vom 20. Dezember 2017 Entscheidung des OLG Celle vom 8. November 2017 OLG-Mitteilung Allgemeine Informationen zu Verfassungsbeschwerden

dpa

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