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Proteste im Iran: Wo die Iran-Sanktionen stecken



FAQ

Stand: 29.10.2022 17:33 Uhr

Seit Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das gewaltsam zurückschlagende Regime. Die EU verhängte Sanktionen, die aber vergleichsweise mild ausfielen. Warum kommt Deutschland nicht voran? Wo ist das Problem?

Von Bianca Schwarz, ARD-Hauptstadtstudio

Welche Sanktionen gab es?

In den letzten Jahren wurden bereits verschiedene restriktive Maßnahmen gegen den Iran eingeleitet, teils von den Vereinten Nationen, teils von der EU und teils von einzelnen Staaten wie den USA. Dabei ging es vor allem um das Atomabkommen, weshalb es mindestens seit 2012 Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gibt.

Nach dem Tod von Gina Mahsa Amini am 16. September 2022 wurden sogenannte Menschenrechtssanktionen verhängt. Die EU hat elf Iraner und vier (Stand: 17. Oktober). Organisationen sanktioniert. Darüber hinaus wurden als Reaktion auf den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine im russischen Angriffskrieg am 20. Oktober 2022 drei weitere Personen und eine Organisation sanktioniert.

Ein oft zitiertes Gegenbeispiel: Kanada hat rund 10.000 Menschen sanktioniert, die für die iranischen Sicherheitskräfte arbeiten. Dagegen sehen die elf europäischen Sanktionen sehr blass aus.

Liegt es am Atomabkommen?

Anscheinend nicht, denn das spielt derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Die Atomgespräche zwischen Deutschland, Russland, China, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran stecken seit Monaten fest. An den Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 sind die USA nur indirekt beteiligt. Das Abkommen sollte Teheran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Seit dem Austritt der Vereinigten Staaten im Jahr 2018 liegt es auf Eis.

Deshalb spiele sie in der aktuellen Frage nach strengeren Sanktionen keine Rolle, sagte etwa Grünen-Chef Omid Nouripour. Die Zeiten, in denen sich westliche Staaten hinter dem Atomabkommen verstecken konnten, um nicht über die Menschenrechtssituation sprechen zu müssen, sind vorbei. Dafür steht er als Bundesvorsitzender der Grünen, und dafür steht auch die Außenpolitik von Annalena Baerbock.

Aus wirtschaftlichen Interessen?

nein Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner innerhalb der EU. Umgekehrt rangiert der Iran aus deutscher Sicht nur auf Platz 71 unter allen globalen Handelspartnern. Insbesondere der Handel mit dem Iran ist in den letzten Jahren stark eingebrochen. Das Auswärtige Amt teilte mit, Deutschland liefere derzeit humanitäre Güter wie Medikamente und Lebensmittel auf niedrigem Niveau.

Dennoch möchte Außenminister Baerbock die Wirtschaftskontakte nach Möglichkeit weiter reduzieren. Schon auf kleinem Niveau sind solche Sanktionen sehr effektiv, wie eine neue Studie zweier deutscher Wirtschaftsinstitute zeigt. Dementsprechend ist der Wohlstand im Land aufgrund der langjährigen Sanktionen spürbar zurückgegangen.

Welche möglichen Sanktionen kann es geben?

Da die Wirtschaftssanktionen weitgehend erschöpft sind, bleiben der EU drei Optionen, die alle persönlich sind und nur auf diejenigen abzielen würden, die das Mullah-Regime unterstützen.

  • Das Vermögen von Iranern im Ausland könnte eingefroren werden, sodass sie keinen Zugriff mehr auf ihre Auslandskonten hätten.
  • Ihnen könnte die Einreise ins Land verwehrt werden. So ist beispielsweise bekannt, dass viele Iraner zur medizinischen Behandlung nach Europa reisen.
  • Es könnte ein Bereitstellungsverbot ausgesprochen werden. Das bedeutet, dass die Bereitstellung weiterer finanzieller und wirtschaftlicher Ressourcen oder technischer Hilfeleistung untersagt wäre.

Kann Deutschland auch alleine agieren?

Baerbock kündigte kürzlich an, wegen der Niederschlagung der Protestbewegung seinen Kurs gegen Teheran zu verschärfen. In den bilateralen Beziehungen darf es kein „business as usual“ geben. Neben den auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen sollen weitere nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Ihre volle Wirkung könnten solche Sanktionen aber nur entfalten, wenn sie auf EU-Ebene umgesetzt würden, betont Baerbock immer wieder. Natürlich ist ein Einreiseverbot für die gesamte EU viel härter, als wenn es nur für ein einzelnes Land gilt.

Wann entscheidet die EU über härtere Sanktionen?

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird an einem weiteren Paket menschenrechtlicher Sanktionen gearbeitet. Dazu bedarf es eines Konsens aller EU-Staaten, was bei den letzten Sanktionen im Oktober immer der Fall war. Auch für ein neues Sanktionspaket wird ein EU-Konsens fest erwartet. Gehen die Vorschläge unverzüglich durch alle Gremien, könnten in den kommenden Tagen und Wochen weitere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene folgen.

Mehr zum Thema und ein Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sehen Sie am Sonntagabend im Ersten und auf tagesschau.de.

Strengere Sanktionen gegen den Iran – wo liegt das Problem?

Bianca Schwarz, ARD Berlin, 28.10.2022 20:33 Uhr

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