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Proteste gegen rechts: „Die Sorge ist groß“

Stand: 19. Januar 2024 17:11 Uhr

Viele Menschen sehen die Demokratie bedroht – auch mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst. Seit Bekanntwerden des Potsdamer Treffens der Rechtsradikalen sind im ganzen Land Tausende Menschen auf die Straße gegangen.

Viele sind verärgert: Grund sind Recherchen zu den Kontakten der AfD zu Rechtsextremisten und geheime Pläne zur Ausweisung von Millionen Menschen – Menschen mit ausländischen Wurzeln, auch wenn sie einen deutschen Pass haben.

Die AfD spielt die Vorwürfe herunter. Sie sieht sich als Opfer und als Partei, die den Rechtsstaat verteidigt. Im Bundestag greift der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, die anderen Parteien an. „Die Wähler bestrafen Sie mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist. Panik macht sich breit. Man kann ihre Angst fast riechen.“

Haßelmann: Aufruhr – auf der Straße und im Parlament

Auch im Parlament gibt es zunehmend Bedenken hinsichtlich der Demokratie. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, spricht von einem Weckruf – auf der Straße und im Parlament. „Ich glaube, dass alle demokratischen Kräfte, ob in der Regierung oder in der Opposition, aufgerufen sind, in einer solchen Situation gemeinsam gegen Feinde der Demokratie aufzustehen. Und es gibt sie. Das kann niemand ignorieren. Mit der Verharmlosung und Banalisierung ist jetzt Schluss.“ .”

Günther Krings ist rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er kann die Sorgen verstehen. Kritik an der Politik ist in Ordnung. Aber wenn es gegen die Demokratie verstößt, sollte offen widersprochen werden. Es beginnt in der Familie, im Freundeskreis und am Arbeitsplatz. Wenn jemand die Politik kritisiert, können wir darüber reden. Aber wenn jemand die Institutionen in Frage stellt, muss man sich dagegen stellen.

Angst vor der Landtagswahl

Von Berlin nach Freiberg sind es weniger als 250 Kilometer. Doch Sachsen – wo die AfD besonders stark ist – fühlt sich weit weg von Berlin. In Freiberg sitzt der parteilose Landrat Dirk Neubauer. Er ist jemand, der immer Optimismus verbreitet. Aber heutzutage klingt er skeptischer.

Landrat Neubauer blickt mit Sorge auf die Landtagswahl in Sachsen.

„Panik ist kein guter Wegweiser, aber die Sorge ist groß. Das muss man einfach sagen. Wenn man sich die Entwicklungen der letzten Monate anschaut, wie der Diskurs stirbt, wie der Austausch stirbt, wie der Kompromiss stirbt, dann man.“ kann mir Sorgen machen.

Neubauer ist besorgt, weil im Herbst in Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD könnte die Wahl gewinnen, auch weil ländliche Regionen in Berlin oft vergessen werden.

Probleme vor Ort besser lösen

Er hält nichts davon, die AfD jetzt zu verbieten. Er fordert eine Vision, eine Idee – um lokale Probleme besser zu lösen. „Ich weiß nicht, wovor wir Angst haben. Aber wenn wir so weitermachen, weiß ich, dass die Dinge schief gehen werden. Es ist für niemanden eine Überraschung, dass es irgendwann einen Punkt geben wird, an dem die Dinge ins Wanken geraten – und so etwas.“ rutscht gerade ab.

Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern stärkste Partei werden.

Gabor Halasz, ARD Berlin, tagesschau, 19. Januar 2024 16:16 Uhr

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