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Politische Nachrichten

Progressives Recht mit Nebenwirkungen (nd-aktuell.de)


Irene Montero, Spaniens Ministerin für Chancengleichheit, spricht auf einer Pressekonferenz in Madrid. Das Gesetz „Nur Ja heißt Ja“ hat Montero und der Regierung wegen unbeabsichtigter Folgen Kritik eingebracht.

Foto: dpa

Der praktische Text zeigt Schwächen: Seit dem 7. Oktober gilt in Spanien das »Nur ja heißt ja«-Gesetz. Was auf dem Papier eine Verschärfung des Sexualstrafrechts darstellt, weil es die ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen erfordert, hat de facto dazu geführt, dass verurteilte Sexualstraftäter mehrfach früher aus der Haft entlassen werden konnten. In der Mitte-Links-Minderheitsregierung aus der sozialdemokratischen PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (Wir schaffen das) hat dies zu Diskussionen über Nachbesserungsbedarf geführt. Finanzministerin María Jesús Montero (PSOE) schließt eine Gesetzesreform nicht aus. Als Generalsekretärin der PSOE hat sie eine wichtige Position und ist der Meinung, dass der „Gesetzestext und einige Urteile geprüft werden müssen“, denn „es war natürlich nicht das Ziel“, dass sogar „Strafen für Kindesmissbrauch reduziert werden sollten, sondern genau das Gegenteil“.

Gleichstellungsministerin Irene Montero von Unidas Podemos steht unter großem Druck, weil sie für das Gesetz zuständig ist. Anstatt Fehler einzugestehen, warf sie den Richtern „Macismo“ und „Rechtsbruch“ vor. Ihr Machismo könne die „Unparteilichkeit und Integrität der Justiz“ beeinträchtigen. „Es gibt Richter, die das Gesetz einfach brechen“ oder „es falsch oder unsachgemäß anwenden“, argumentierte Montero. Auch die Regierungsbeauftragte für Gewalt gegen Frauen, Victoria Rosell, selbst Richterin, griff in dieses Horn: „Wir haben noch kein Urteil gesehen, in dem die Strafen nach der neuen Norm korrekt verhängt wurden.“ «, zu der auch Rosell gehört, weist die pauschalen Attacken zurück und spricht von »sehr bedauerlichen und unangemessenen« Äußerungen.

Dass das Gesetz, das Rosell mitgestrickt hat, Fehler und Schlupflöcher aufweist, versteht sich von selbst. Experten vermissen beispielsweise eine »Übergangsregelung«. Dies wird in der Regel eingebaut, um den Interpretationsspielraum und damit die Strafminderung einzuschränken. Im Strafrecht ist geregelt, dass ansonsten Gesetze zugunsten des Täters rückwirkend angewandt werden, „auch wenn zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist und der Betroffene die Strafe verbüßt“.

Die Gleichstellungsministerin wird jedoch nicht nur von Richterverbänden kritisiert. Auch Feministinnen greifen sie an. Einige fordern sogar den Rücktritt von Irene Montero oder äußern ihn, wie Amelia Valcárcel. Nach dem Prozess gegen die Gruppenvergewaltiger „La Manada“ (Das Rudel) seien „geklärte Straftatbestände und abschreckendere Strafen gefordert worden, aber jetzt haben wir Strafen reduziert und Täter freigelassen“, erklärt sie. Montero muss Verantwortung übernehmen, zuhören und lernen oder zurücktreten. Die Hashtags „Rücktritt“ oder „Irene Rücktritt“ wurden zu Trendthemen in den sozialen Medien.

Tatsächlich war die Reform dringend nötig, wie unter anderem der „Fall Manada“ gezeigt habe. Zahlreiche Menschen – vor allem Frauen – gingen 2016 dagegen auf die Straße, dass Richter keine Vergewaltigung sahen, obwohl die Täter ihre Tat sogar gefilmt hatten. Eine Gruppe von Männern, die ein bewusstloses 14-jähriges Mädchen vergewaltigten, wurde ebenfalls nicht wegen Vergewaltigung verurteilt, weil vor der Reform die Anwendung von Gewalt vorgeschrieben war. Das ist bei einer bewusstlosen Frau genauso unnötig wie bei einer Frau, die im Fall Manada von fünf Männern eingeschüchtert wurde.

Seit der Reform gilt Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung. Es bedarf der ausdrücklichen Zustimmung. Da jedoch viele Täter nicht wegen Vergewaltigung, sondern wegen sexueller Nötigung oder Missbrauchs verurteilt wurden, können nun, vermutlich auch im Fall Manada, geänderte Strafen gegen sie verhängt werden. Hunderte von Sexualstraftätern werden wahrscheinlich rückwirkend günstige Strafminderungen erhalten, da bei einer Reihe von Straftaten die Strafen herabgesetzt wurden.

Einige Fälle haben bereits für Empörung gesorgt. So wurde beispielsweise ein Mann freigelassen, der mehrere Minderjährige missbraucht hatte. Ein Mann aus Madrid, der seine 13-jährige Stieftochter missbraucht hat, aber in ihren Mund statt in ihre Vagina eingedrungen ist, kommt jetzt damit davon, sechs statt acht zu sein. Wegen der Reform gilt seine Tat nicht mehr als „sexueller Missbrauch mit Penetration“, sondern als „Tätlichkeit mit Penetration“ – und das Strafmaß beträgt zwei Jahre weniger. Seine Haftstrafe wurde Anfang November reduziert.



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