Pro-palästinensische Proteste gegen Aufführung an der TU Berlin

Berlin. Ein Auftritt des ehemaligen Grünen-Politikers Volker Beck bei einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus wurde wegen einer pro-palästinensischen Demonstration von einem großen Polizeieinsatz begleitet. Polizisten und Absperrungen hielten die mehr als 100 Demonstranten am Nachmittag von der Veranstaltung in der Universitätsbibliothek der TU Berlin fern.

Viele der zum Teil aggressiven Demonstranten trugen sogenannte Palästinensertücher und skandierten lautstark: „Palästina wird frei sein“ und „Viva, viva Palästina“. Auf Transparenten wurde Israel für einen „Völkermord“ verantwortlich gemacht und Deutschland als rassistischer Staat bezeichnet.

Polizei mit rund 60 Beamten im Einsatz

An einer anderen Straßenecke der Fasanenstraße musizierten mehrere Dutzend Gegendemonstranten mit Israel- und Regenbogenfahnen. Die Polizei war mit insgesamt rund 60 Beamten im Einsatz. Ungewöhnliche Vorfälle habe es zunächst nicht gegeben, sagte ein Sprecher. Auch vor dem Eingang zur Uni-Bibliothek waren Polizei und private Sicherheitskräfte postiert.

Pro-israelische Demonstranten halten Plakate während einer pro-palästinensischen Protestaktion gegen eine Vorlesung des Grünen-Politikers Beck an der Technischen Universität (TU) hoch.

Quelle: Annette Riedl/dpa

Beck hatte vor Beginn der Veranstaltung gesagt, die Demonstranten wollten dem israelischen Staat das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Es gehe um „antiisraelische Hetze“, die sich letztlich immer auch gegen jüdisches Leben richte. „Dagegen wenden wir uns.“ Zuvor hatte er betont, bei den Protesten handele es sich „in erster Linie nicht um ein Sicherheitsproblem, sondern um ein Demokratieproblem“. Die Aktivisten wollten andere Meinungen „niederbrüllen und mundtot machen“. Beck ist unter anderem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Veranstaltung nur für registrierte Teilnehmer

Die ganztägige Veranstaltung beschäftigte sich mit „Antisemitismus und Antisemitismusprävention in der Erziehung“. Becks Vortrag war nur einer von vielen; er sprach über „Jüdische Feiertagsbräuche und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag“. Zutritt erhielten nur namentlich angemeldete Teilnehmer, die am Eingang kontrolliert wurden.

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Zu der Demonstration hatte eine Gruppe aufgerufen, die sich „Studentenkollektiv NotInOurNameTU“ nannte und behauptete, in Gaza fände ein Völkermord an Palästinensern statt, Beck unterstütze das militärische Vorgehen Israels und verbreite antiislamische Inhalte. Die Gruppe „Studentenkoalition Berlin“ bezeichnete Beck im Internet als Rassisten und kündigte ebenfalls eine Demonstration an.

TU: Schutz der Veranstaltung hat „höchste Priorität“

Die Technische Universität betonte, der Schutz der wichtigen Veranstaltung habe „höchste Priorität“. Persönliche Angriffe wiesen die Veranstalter und der Präsident entschieden zurück, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Wissenschaft müssten stets verteidigt werden.

Erst am Donnerstagabend wurde Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer Veranstaltung von Demonstranten bedrängt und beleidigt. Er musste das Gelände unter Polizeischutz verlassen. Bei der Neueröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Berlin-Moabit versammelten sich rund 40 Demonstranten am Rednerpult vor dem Eingang des Gebäudes, skandierten verbotene Parolen und beleidigten Chialo. Die Gruppe umzingelte den Senator, zündete Böller und warf einen Mikrofonständer in Richtung des Senators. Polizisten drängten die Unruhestifter zurück und nahmen mehrere Personen fest.

RND/dpa