Donald Trump finanziert den Bau des neuen Ballsaals im Weißen Haus vor allem mit Spenden – und hält die Identität einiger Spender auf deren Wunsch geheim. Untersuchungen zeigen nun, dass weitere Großspender des prestigeträchtigen Projekts enge Geschäftsbeziehungen zur US-Regierung unterhalten.
Donald Trump hält den derzeitigen Ballsaal im Weißen Haus für nicht mehr zeitgemäß und hat daher kürzlich den Bau eines neuen, prächtigeren Saals angeordnet. Der rund 8.400 Quadratmeter große Raum, für den der gesamte Ostflügel des Weißen Hauses weichen soll, kostet rund 300 Millionen Dollar (258 Millionen Euro). Der Bau wird größtenteils durch private Spenden finanziert – 350 Millionen US-Dollar sollen bereits zusammengekommen sein.
Während der US-Präsident die Vorteile seines Projekts hervorhebt – also die Tatsache, dass er größere Staatsbankette veranstalten kann, ohne Steuergelder für den Bau ausgeben zu müssen – stellt sich die Frage, inwieweit sich Unternehmer mit großzügigen Spenden Einfluss in der Trump-Regierung sichern könnten. Kritiker des Projekts fordern die Offenlegung der Spenderliste.
Das Weiße Haus hat Transparenz versprochen und kürzlich eine Liste der Großspender veröffentlicht. Darunter: Einflussreiche Technologieunternehmen wie Microsoft, Google, Amazon, Apple und Verteidigungsunternehmen wie Lockheed Martin.
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit: Das Weiße Haus garantiert den Spendern Anonymität. Die Identität von Spendern, die öffentlich genannt werden wollten, würde veröffentlicht, Spender hätten aber auch die Möglichkeit, anonym zu bleiben – „wenn sie es wünschen, werden wir das respektieren“, hieß es.
Spender mit Interesse
Die New York Times hat nun eine Liste weiterer möglicher Spender veröffentlicht, die das Weiße Haus noch nicht bekannt gegeben hat. Die Zeitung zitiert unter anderem mit der Spendenaktion vertraute Personen und eine Kopie eines Spendenformulars.
Zu den Geldgebern gehören CEOs von Unternehmen und Konzernen, von denen einige milliardenschwere Beteiligungen an der Regierung haben dürften und deren Geschäfte stark von den politischen Entscheidungen der Trump-Regierung beeinflusst werden.
Die Zeitung nennt unter anderem zwei amerikanische Gesundheitsunternehmen, die höhere Medicare-Erstattungen anstreben, und den CEO des Vermögensverwalters BlackRock, dessen Beteiligung an Häfen am Panamakanal von der Trump-Regierung vorangetrieben wurde.
Auch der Milliardär Jeff Yass soll zu den Spendern gehören. Yass ist einer der Hauptinvestoren der Muttergesellschaft von TikTok, die von einem von Trump vorangetriebenen Deal mit China profitieren könnte, um den Betrieb der App in den USA aufrechtzuerhalten.
Der Zeitung zufolge spendete Comcast außerdem Millionen Dollar für den Bau des Ballsaals. Berichten zufolge erwägt das Unternehmen die Übernahme von Warner Brothers Discovery, die einer Genehmigung der US-Regierung bedarf.
Fundraising-Gala mit einflussreichen Unternehmern
Spekulationen darüber, wer für den Ballsaal spenden würde, lösten auch eine Spendengala aus, die das Weiße Haus im Oktober veranstaltete und auf der die Recherchen der Zeitung basieren. Für Trumps Prestigeprojekt sollen rund 2,5 Millionen US-Dollar eingesammelt worden sein. Während einer Rede versprach Trump den versammelten Gästen – darunter laut New York Times auch Führungskräfte von BlackRock –, dass sie zu den ersten Gästen gehören würden, die im fertigen Ballsaal willkommen geheißen würden, „wenn ich Sie immer noch mag, was ich sicher tun werde.“
Beobachter kritisierten, dass dadurch der Eindruck erweckt werde, Unternehmen könnten sich durch Spenden Einfluss bei der US-Regierung sichern und forderten mehr Transparenz. Kritisiert wird beispielsweise, dass die Beteiligung an der Finanzierung des Festsaals einflussreichen Unternehmern die Möglichkeit einer Sonderbehandlung einräumt. Gegenüber der New York Times äußerten sich die mutmaßlichen Spender nicht.
Drei demokratische US-Senatoren haben kürzlich angekündigt, Untersuchungen zur Finanzierung des geplanten neuen Ballsaals im Weißen Haus einzuleiten. Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island, Senator Martin Heinrich aus New Mexico und Senator Gary Peters aus Michigan sagten am Donnerstag, sie wollten die Spender und Cashflows für das Bauprojekt prüfen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer die Zerstörung eines denkmalgeschützten Gebäudes finanziert, in welchem Umfang dies geschieht und welche Entschädigungen möglicherweise versprochen werden.
dp