Mindestens 30 US-Medienunternehmen weigern sich, die neuen Zugangsregeln für Pressevertreter im US-Verteidigungsministerium zu unterzeichnen. Dazu gehören die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und AP sowie Zeitungen New York Times, Wall Street Journal Und Washington Post. Die konservativen Medien Fox News, Washington Times Und Newsmax mitgemacht.
Der Pentagon Die Press Association, die mehr als 100 Nachrichtenorganisationen vertritt, die regelmäßig über das Militär berichten, forderte die US-Regierung auf, die Politik zu überdenken. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten ABC News, CBS News, CNN und Fox News Media die neuen Anforderungen als beispiellos und als Bedrohung der journalistischen Rechte. „Wir werden weiterhin über das US-Militär berichten, wie es jede unserer Organisationen über viele Jahrzehnte hinweg getan hat, und gleichzeitig die Grundsätze einer freien und unabhängigen Presse wahren“, sagten die Netzwerke.
Die Medien warnen vor einer Einschränkung Berichterstattung über das US-Militär und eine Bedrohung der Pressefreiheit. Die Frist zur Annahme der neuen Beschränkungen lief am Dienstag ab. Wer nicht unterschreibt, muss bis Mittwoch seinen Presseausweis abgeben und seinen Arbeitsplatz im Ministeriumsgebäude räumen. Insgesamt konnten rund 100 Presseakkreditierungen widerrufen werden.
Das US-Verteidigungsministerium gab die neuen Richtlinien im September bekannt. Demnach dürfen nur Informationen veröffentlicht werden, die zuvor vom Pentagon offiziell freigegeben wurden. Die Verordnung verpflichtet Journalisten außerdem dazu, anzuerkennen, dass sie als Sicherheitsrisiko angesehen werden und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Mitarbeiter des Ministeriums um die Weitergabe von Verschlusssachen oder bestimmten Informationen bitten.
Presse „sehr störend für den Weltfrieden“
Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte, Journalisten sollten die Regel nur zur Kenntnis nehmen und ihr nicht zustimmen. Verteidigungsminister Pete Hegseth nannte die Anforderungen „gesunden Menschenverstand“. US-Präsident Donald Trump unterstützte seinen Minister. Hegseth empfindet die Presse als „sehr störend für den Weltfrieden und vielleicht auch für die Sicherheit unserer Nation“, sagte Trump.
Anwälte warnen, dass die Regelung gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung verstößt, der… Pressefreiheit schützt. Die Verpflichtung zur Anerkennung der Regeln könnte Staatsanwälten auch dabei helfen, Reporter nach dem Spionagegesetz anzuklagen. Bei der nun vorgelegten Verordnung handelt es sich nach Verhandlungen zwischen dem Ministerium und Medienorganisationen bereits um eine überarbeitete Fassung.