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Preisobergrenze und Netzentgelte: Kabinett will Verbraucher bei Energiekosten entlasten


Preisobergrenze und Netzentgelte: Kabinett will Verbraucher bei Energiekosten entlasten

Preisobergrenze und Netzwerkgebühr
Kabinett will Verbraucher von Energiekosten entlasten

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Mit zwei konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Bürger vor einem möglichen weiteren Anstieg der Energiekosten im kommenden Winter schützen. Als Vorsichtsmaßnahme sollten die Preiskontrollen für Strom und Gas ausgeweitet werden. Zudem soll der Anstieg der Netzgebühren abgefedert werden.

Mit zwei Maßnahmen will die Bundesregierung Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten. Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung zur Senkung der Strompreise mit einem milliardenschweren Zuschuss zu den Netzentgelten beschlossen. Andererseits hat sie eine Verordnung zur Verlängerung der Gas- und Strompreisbremse bis Ende April 2024 beschlossen. Dem muss die EU-Kommission noch zustimmen. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem Bevorratungsbeschluss. Das Ministerium befindet sich in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission, um den Prozess schnellstmöglich voranzutreiben.

Bisher sind die Gas- und Strompreisbremsen bis zum Jahresende befristet und könnten Ende April 2024 durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags verlängert werden. In der Verordnung heißt es, dass sich die Energiekrise dank verschiedener Maßnahmen der Bundesregierung entspannt habe und sich die Lage auf den Energiemärkten seit dem vergangenen Winter stabilisiert habe. Dennoch könnten sich unerwartete Risiken ergeben, insbesondere im Hinblick auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung monierte, dass die Ampel die Verlängerung des Energiepreisdeckels ins Wanken bringe und durch eine vorzeitige Rückkehr zur erhöhten Mehrwertsteuer noch im selben Winter die Energiekosten in die Höhe treibe. Den Plänen der Regierung zufolge soll die Steuersenkung für Gas zum Jahreswechsel drei Monate früher als geplant auslaufen. „Die Bremsen werden bei vielen Verbrauchern wahrscheinlich nicht funktionieren, die höhere Mehrwertsteuer jedoch schon“, sagte er.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden Haushalte angesichts der Mehrwertsteuererhöhung auf Gas im Durchschnitt kaum von einer Ausweitung der Energiepreisbremse profitieren. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Verband kommunaler Unternehmen sehen eine rechtzeitige und umfassende Umsetzung der längeren Energiepreisbremsen durch Stadtwerke und Energieversorger ab dem 1. Januar 2024 akut gefährdet. Eine Zustimmung der EU-Kommission liegt nicht vor; die Zustimmung des Bundestags könnte bis Mitte Dezember dauern. Damit hatten Versorger und Stadtwerke über Weihnachten nur zwei Wochen Zeit, die Abrechnungssysteme anzupassen und die Kunden zu informieren.

Netzbetreiber kündigen Preiserhöhungen an

Darüber hinaus will sich der Bund mit bis zu 5,5 Milliarden Euro an den Übertragungsnetzkosten beteiligen. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Aus diesem Fonds werden auch die Energiepreisbremsen finanziert. Durch die Förderung würden die Netzentgelte stabilisiert, was den Strompreis senken und allen Verbrauchern zugutekommen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nach Angaben des Ministeriums steht der Zuschuss unter dem Vorbehalt der haushaltspolitischen Prüfung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2024.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW gaben im Oktober bekannt, dass das bundesweite Nutzungsentgelt für die Stromübertragung im Landverkehrsnetz im kommenden Jahr leicht steigen soll. Der erwartete Bundeszuschuss war bereits berücksichtigt. Übertragungsnetzkosten – oder Netzentgelte – sind eine Art Entgelt für die Nutzung des Leitungs- und Stromversorgungsnetzes, das vom örtlichen Stromnetzbetreiber erhoben wird. Mit dem Netzentgelt werden der Betrieb und der Ausbau der Netze finanziert.

Preisobergrenze und Netzentgelte: Kabinett will Verbraucher bei Energiekosten entlasten

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