In Tschechien ist der ultrarechte EU- und Nato-Kritiker Tomio Okamura zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Bei der Wahl stimmten 107 Abgeordnete für den Gründer der ultrarechten Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Er besiegte den christdemokratischen Gegner Jan Bartošek, der 81 Stimmen erhielt. Unterstützt wird Okamura von der rechtspopulistischen ANO-Partei um Wahlsieger Andrej Babiš und der Autofahrerpartei Autoists, die künftig gemeinsam regieren wollen.
Hierzu bedarf es allerdings zunächst der Zustimmung des liberalen Präsidenten und Ex-NATO-Generals Petr Pavel, der in dieser Form die neue Regierung ernennen muss. Pavel hatte zuvor erklärt, dass er keinen Regierungspolitiker akzeptieren werde, der die westliche Ausrichtung Tschechiens in Frage stelle. Seine Entscheidung wird daher mit Spannung erwartet.
Okamura gilt als scharfer Kritiker der Europäischen Gemeinschaft. Im Wahlkampf forderte der 53-Jährige unter anderem ein Referendum über den Austritt aus der NATO. Er drohte auch Ukrainern, die nicht arbeiten, mit dem Verlust ihrer Aufenthaltserlaubnis. Ein Gericht beantragte kürzlich die Aufhebung der Immunität von Okamura, damit ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn eröffnet werden könne. Dabei soll es sich um rassistische Wahlkampfplakate handeln, die Okamura in einem früheren Wahlkampf verwendet hatte.
Hayato Okamura, Parlamentsabgeordneter und älterer Bruder des neu gewählten Parlamentspräsidenten, sprach von einer „ernsthaften Bedrohung der Sicherheit“ des Landes durch seinen Bruder. Der scheidende konservative Innenminister Vít Rakušan sprach von einer „internationalen Schande“ für Tschechien und warnte vor irreparablen Schäden.