taz | Es ist eine herbe Niederlage für den türkischen Präsidenten Erdogan: Bei den Präsidentschaftswahlen in Nordzypern gewann der Oppositionskandidat der sozialdemokratischen CTP, Tufan Erhürman, im ersten Wahlgang deutlich mit 62,8 Prozent. Der amtierende Präsident Nordzyperns, Ersin Tatar, erreichte mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur peinliche 35,8 Prozent.
Die restlichen Stimmen gingen an weitere fünf Kandidaten, die jedoch von Anfang an nur auf Einzelbasis antraten. Der entscheidende Unterschied zwischen dem oppositionellen Erhürman und dem regierenden Tataren ist die Haltung gegenüber dem griechischen Südzypern.
Während sich Tatar wie sein Großprotektor Erdogan für einen unabhängigen Staat Nordzypern einsetzt, will Erhürman wieder Gespräche mit den Griechen aufnehmen, um einen gemeinsamen Bundesstaat Zypern zu erreichen. Seit der Teilung Zyperns zwischen Griechen und Türken im Jahr 1974 gab es unter Führung der UN immer wieder Versuche, die Teilung durch eine diplomatische Lösung zu überwinden.
Der letzte große Versuch erfolgte 2004 mit der Abstimmung über den sogenannten Annan-Plan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der einen zypriotischen Bundesstaat mit geteilter Macht zwischen den beiden ethnischen Gruppen vorsah. Während die türkische Minderheit dem Plan mit überwältigender Mehrheit zustimmte, lehnte ihn die Mehrheit der griechischen Zyprioten ab. Seit diesem großen gescheiterten Versuch wurden immer wieder Verhandlungen geführt, aber keiner von ihnen hat sein Ziel erreicht.
Auf türkischer Seite, die den Annan-Plan unterstützte, herrscht zunehmend Frust, der Erdogan letztlich dazu veranlasste, ganz auf die diplomatische Anerkennung Nordzyperns als eigenen Staat zu setzen. Aber kein Staat außer der Türkei, nicht einmal ihr engster Verbündeter Aserbaidschan, ist bereit, Nordzypern als seinen eigenen Staat anzuerkennen.
Die Folge ist eine zunehmende Isolation der türkischen Nordzyprer, die auch verheerende wirtschaftliche Folgen hat. Während das griechische Südzypern kurz nach der Ablehnung des Annan-Plans Mitglied der EU wurde und wirtschaftlich stark davon profitierte, geriet Nordzypern zunehmend in die Abhängigkeit von der Türkei und erlebte wirtschaftlich eine Art mafiösen Kasinokapitalismus, in dem die meisten türkischen Zyprioten immer weiter in die Armut abrutschten.
Der neue Mann Tufan Erhürman will das nun ändern. Durch Gespräche mit der griechischen Seite will er vor allem die Isolation durchbrechen und auch den türkischen Teil der Insel näher an die EU heranführen. De jure gehört ganz Zypern zur EU, faktisch wird im türkischen Norden jedoch kein EU-Recht angewendet. Der Präsident der griechischen Seite, Nikos Christodoulides, gratulierte Erhürman und sagte, er sei bereit, die inhaltlichen Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Um tatsächlich Ergebnisse zu erzielen, müssten beide Seiten bereit sein, den gesamten Annäherungsprozess zu überdenken. Bisher sind alle Verhandlungen gescheitert, weil die überwiegende Mehrheit der Griechen, die Zypern als ihre Insel betrachten, nicht bereit ist, die Macht wirklich mit der türkischen Minderheit zu teilen.
Um tatsächlich Ergebnisse zu erzielen, müssten beide Seiten bereit sein, den gesamten Annäherungsprozess zu überdenken
Die griechische Seite stellt sich eine Lösung wie die deutsche Wiedervereinigung vor, bei der die andere Seite einfach eingegliedert wird, mit ein paar kulturellen Minderheitenrechten für die Türken. Die Türken haben dies noch nicht akzeptiert und wollen es auch in Zukunft nicht. Erhürman strebt daher einen Staat an, der aus zwei Föderationen, der griechischen und der türkischen Föderation, mit einigen gemeinsamen föderalen Institutionen besteht. Die Grenzen sollen vollständig durchlässig sein und der türkische Teil würde auch wirtschaftlich Teil der EU werden.
50 Jahre Teilung
Der Weg dorthin ist jedoch lang und kann nur erfolgreich sein, wenn er von der Türkei und Griechenland unterstützt wird. Sowohl die Türkei als auch Griechenland müssten ihre Truppen von der Insel abziehen und die Verhandlungen den Zyprern überlassen. Diese müssten schwierige Eigentums- und Grundstücksfragen klären. An sich wäre eine solche Lösung realitätsnah, denn nach 50 Jahren der Teilung sind die türkische und die griechische Gemeinschaft weit auseinandergewachsen.
Es ist aber sehr fraglich, ob Erdogan einer solchen Lösung zustimmen würde. Obwohl er Erhürman widerwillig gratulierte, kündigte er auch an, dass er weiterhin für „die souveränen Rechte unserer zypriotischen Brüder und Schwestern“ kämpfen werde.
In Zypern scheiterte Erdogans autokratische und wirtschaftlich desaströse Politik mit der Wahl Erhürmans. Die türkische Oppositionspartei CHP sieht den Sieg ihrer Schwesterpartei als Vorbote bevorstehender Wahlen in der Türkei. „Wir teilen die Hoffnungen der zyprischen Wähler und sind mit der Wahl Erhürmans sehr zufrieden“, sagte CHP-Parteichef Özgür Özel.