Wegen des Verdachts auf Betrug bei Klimaschutzprojekten schaltet sich nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft ein. Das Umweltbundesamt hat inzwischen Anzeige erstattet. Ermittelt wird gegen 17 Personen, der Schaden beträgt mehr als eine Million Euro.
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen und Bayern Firmen durchsucht, weil es Hinweise auf möglichen Betrug bei Klimaschutzprojekten gibt, mit denen Ölkonzerne ihre CO2-Bilanz verbessern wollen. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte, wurden am vergangenen Freitag in Firmengebäuden in Kerpen, Köln und Langenbach zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt.
Nach Angaben eines Sprechers ermittelt die Behörde gegen 17 Mitarbeiter wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Im Visier stehen Geschäftsführer der Firma sowie Mitarbeiter von Prüfstellen.
Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben gemacht wurden. Betroffen sind nach aktuellem Stand fünf Projekte. Es soll ein Schaden von mehr als 1,12 Millionen Euro entstanden sein.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende Mai Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Die Behörde mit Sitz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern zu Projekten in China geprüft.
Mit Projekten zur Emissionsminderung will die Mineralölindustrie gesetzliche Klimaschutzvorgaben erfüllen. Sie werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA zugelassen. Eine Fälschung der Projekte könnte etwa dazu führen, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ausfällt als bislang angenommen.
Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, sprach das UBA über die interne Prüfung. Man habe die chinesischen Behörden um Amtshilfe gebeten, sagte ein Sprecher der Behörde Ende Mai. „Das müssen wir tun, weil wir in China keine Hoheitsrechte haben.“
Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde wegen aller möglichen Straftaten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die in China durchgeführten Projekte erstattet. Im Vergleich zum UBA stehen der Staatsanwaltschaft dabei ganz andere Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Das UBA suspendierte jüngst einen Abteilungsleiter. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sprachen von einem „Bauernopfer“ zum Schutz der zuständigen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die Opposition sieht die Ministerin für den Skandal verantwortlich. Experten schätzen den Schaden auf Milliarden.
dpa/sos