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Politischer Kollaps in Peru – Steht das linke Staatsoberhaupt Castillo kurz vor dem Kollaps? | Amerika – Die neuesten Nachrichten und Informationen | DW


Die Vorwürfe wiegen schwer: In Peru soll Präsident Pedro Castillo eine „kriminelle Organisation“ anführen, die seit Castillos Amtsantritt vor rund 15 Monaten für korrupte Machenschaften und Vetternwirtschaft am Staatsoberhaupt des Andenstaates verantwortlich ist. Die peruanische Staatsanwältin Patricia Benavides hat am Dienstag eine Pressekonferenz in der Hauptstadt Lima einberufen, um die Anklage gegen den Präsidenten vorzustellen. Selbst im seit Jahren von Korruptionsskandalen gebeutelten Peru sorgte der Vorfall für Erstaunen.

Benavides warf dem unbeliebten linken Präsidenten öffentlich „widerliches“ Verhalten vor. Der arme ehemalige Dorflehrer hat in den vergangenen Monaten „aus Habgier“ den Staatsapparat reorganisiert und ihm ergebene Beamte ernannt, mit dem Ziel, die Staatskasse zur persönlichen Bereicherung systematisch zu plündern.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Castillo sind nicht neu, aber es ist das erste Mal, dass die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes einen amtierenden Präsidenten auf die Anklagebank stellen will – und nun vom Parlament verlangt, Castillos Immunität aufzuheben. Wenn der Kongress zustimmt, würde das Staatsoberhaupt wahrscheinlich von seinen Posten suspendiert. Bedeutet dies endgültig das Ende von Castillos kurzer und turbulenter Präsidentschaft in Peru?

Hinter Gittern – Die Demonstranten in Peru zeigen Perus Präsidenten Pedro Castillo bereits in Haft.

Das Chaos unter Castillo

Tatsächlich haben die vergangenen Monate die fragile Demokratie Perus tiefer in eine seit Jahren andauernde politische Krise gestürzt. Castillo kam 2021 als Außenseiter an die Macht, seinen Wahlsieg an der Spitze einer kleinen Provinzpartei mit linksradikalem Programm verdankte er vor allem dem dramatischen Vertrauensverlust der Peruaner in ihre demokratischen Institutionen nach jahrelangen Korruptionsskandalen.

Doch die diskreditierten politischen Eliten des Landes akzeptierten den aus ärmlichen Verhältnissen stammenden indigenen Präsidenten nie. Dem Wahlsieger wurde ohne Beweise Wahlbetrug vorgeworfen, und in seinen ersten acht Monaten im Amt gab es im Kongress zwei Versuche, ihn aufgrund ungeheuerlicher Anschuldigungen aus dem Amt zu entfernen. Nun könnten die Bemühungen endlich zum gewünschten Ergebnis führen, da für das parlamentarische Votum gegen Castillo wohl keine Zweidrittelmehrheit wie bei früheren Versuchen erforderlich ist.

Bisher war aber auch Castillo selbst ein äußerst unglücklicher, ja sogar überforderter Anführer. Er hatte nie einen klaren politischen Kurs, er wechselte manchmal wöchentlich seine Regierung. Auch linke Verbündete distanzierten sich vom Präsidenten. Allerdings scheinen die Korruptionsvorwürfe Castillos eklatante Schwächen und Unfähigkeit nun zu überwiegen.

PeruLima |  Unabhängigkeitstag: Proteste gegen Pedro Castillo

Die vergangenen Monate haben die fragile Demokratie Perus tiefer in eine seit Jahren andauernde politische Krise gestürzt

„Längst gibt es Hinweise, die den Präsidenten und seine engsten Vertrauten belasten“, glaubt der peruanische Politologe Alonso Cárdenas. „Es ist ziemlich klar, dass ihn die Korruptionsfälle erreichen“, sagt er der DW. Im Land werden nicht nur in Kreisen der rechtsradikalen Opposition, sondern in weiten Teilen der Gesellschaft Forderungen nach einem Ende des Chaos und der Absetzung des Präsidenten um jeden Preis laut. In Peru herrscht seit langem politisches Unheil.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anklage

Unter Verfassungsrechtlern und Politikbeobachtern ist nun die Debatte entbrannt, ob eine mögliche Suspendierung Castillos mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist. Tatsächlich setzt die peruanische Verfassung hohe Hürden für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Castillo seien laut Verfassungsrechtler Omar Cairo nicht enthalten.

„Das Parlament hat laut Verfassung keine andere Wahl und muss die Anklagen als unzulässig zurückweisen“, erklärt er. Ähnlich sieht das der Verfassungsrechtler Edward Dyer. „Der Präsident kann nur während seiner Amtszeit wegen Hochverrats angeklagt werden oder wenn er die Arbeit der Wahlbehörden oder des Parlaments behindert“, sagt Dyer. Castillo selbst wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und sprach von einem versuchten „Putsch“.

Der Politologe Cárdenas glaubt jedoch, dass am Ende der politische Überlebenswille der Abgeordneten entscheidender sein könnte als mögliche verfassungsrechtliche Bedenken. Weil auch das Parlament selbst von den Bürgern als korrupt angesehen wird, sind nur sechs Prozent der Peruaner mit seiner Arbeit zufrieden. Wenn die Abgeordneten Castillo stürzen, könne die Bevölkerung auch vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fordern, sagt Cardenas. „Und das interessiert das Parlament nicht.“

Peru-I-Proteste in Lima

Peru hat sich seit Jahren nicht beruhigt

Kein Ausweg aus der Krise

Gut möglich also, dass Castillo den aktuellen Frontalangriff der Staatsanwaltschaft politisch übersteht, auch wenn die Luft für ihn immer dünner wird. Denkbar ist aber auch, dass die Opposition die wenigen fehlenden Stimmen für eine einfache Mehrheit gegen Castillo im Kongress organisieren kann. „Es herrscht große Unsicherheit“, fasst Verfassungsrechtler Dyer die Lage zusammen. Sicherer ist hingegen, dass die politische Dauerkrise im Land anhalten wird.

„Was wir in Peru seit Jahren beobachten, ist der Zusammenbruch politischer Institutionen“, sagt der Politologe Cardenas. Die Ereignisse der letzten Jahre scheinen ihm recht zu geben. Alle demokratisch gewählten Präsidenten seit dem Ende des autoritären Regimes von Alberto Fujimori im Jahr 2001 wurden der Korruption beschuldigt.

Allein seit 2016 gab es fünf verschiedene Staatsoberhäupter, doch sollte Pedro Castillo vorzeitig zurücktreten, wäre er mit etwas mehr als einem Jahr im Präsidentenpalast der drittdienstälteste Präsident in dieser Zeit. Manuel Merino, der 2020 nach der umstrittenen Amtsenthebung seines Vorgängers Martín Vizcarra das Ruder übernahm, musste nach blutigen Straßenprotesten bereits nach fünf Tagen seine Koffer umpacken.



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