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Politikwissenschaftler Lucke: „Scholz ist eine Belastung“

Elke by Elke
September 15, 2024
in Lokalnachrichten
Politikwissenschaftler Lucke: „Scholz ist eine Belastung“

„Keine Anzeichen von Müdigkeit“

Niedergeschlagen ist der Kanzler dennoch keineswegs. Von Müdigkeit sei keine Rede, sagt Politikwissenschaftler Schröder. Die Bundesregierung bewege sich derzeit unter „heiklen Bedingungen“: In der Migrationsfrage habe sie „mehr getan als jede Bundesregierung zuvor, und gleichzeitig ist es wahrscheinlich nicht genug, weil diese Maßnahmen zu spät ergriffen wurden.“ Schröder kritisiert den „schwerfälligen Weg“ der Kompromissfindung. Zudem komme Scholz‘ Regierungsstil nicht bei den Menschen an. Neuwahlen hält Schröder dennoch für unwahrscheinlich. Keine der aktuellen Regierungsparteien habe daran ein Interesse.

Ende der Ampelkoalition nach der Brandenburger Wahl?

Während Schröder eine Scholz-Regierung auch nach 2025 für möglich hält, prognostiziert von Lucke das Ende der Ampelkoalition nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Vor allem in der FDP macht sich Panik breit, die Prognosen liegen bei ein bis zwei Prozent. Von Lucke geht davon aus, dass die FDP lieber „ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende“ hätte: „Diesen Riss innerhalb der Koalition kann die Bundeskanzlerin aus meiner Sicht nicht mehr kitten“, sagt von Lucke.

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