Der Streit in der Merz-Regierung um das Rentenpaket wird immer hitziger. Junge Abgeordnete der CDU-Fraktion wollen die Verabschiedung des Rentenpakets blockieren. Daran gibt es heftige Kritik.
München – Das von der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplante Rentenpaket steht auf der Kippe. Am Montag (10. November) wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Experten und Verbänden über die geplante Rentenreform beraten. Denn es gibt eine hitzige Debatte darüber, wie das deutsche Rentensystem zukunftssicher gemacht werden soll – auch innerhalb der Merz-Regierung.
Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums von Ministerin Bärbel Bas (SPD) sieht vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus und bis 2031 zu fixieren. Diese Stabilisierung des Rentenniveaus kostet Milliarden, doch ohne eine solche Haltelinie würden die Renten ab dem nächsten Jahr im Schnitt langsamer steigen als die Löhne. Das ist ein Herzensprojekt der SPD.
Renten-Zoff: Junge Gruppe will Rentenpaket blockieren
Die Junge Fraktion der Union will das Rentenpaket blockieren. Die jungen Abgeordneten halten an der Einigung bis 2031 fest, der Gesetzentwurf sieht aus ihrer Sicht aber auch eine Niveaustabilisierung über dieses Datum hinaus vor. Dies würde bis 2040 somit über 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Dies werde dazu führen, dass „die Beiträge steigen und die Steuern steigen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Fraktion, Pascal Reddig (CDU), in der Rentendebatte. Im Jahr 2026 beliefen sich die Zuschüsse des Bundes zur Rente auf 127 Milliarden Euro, ein Viertel des Bundeshaushalts, sagte er. Bis 2029 wären es bereits 154 Milliarden Euro. Dadurch bleibe dem Staat „immer weniger finanzieller Spielraum auf Kosten der nächsten Generation“.
Der DGB wirft der jungen Gruppe „eine neue Variante des Enkeltricks“ vor.
Mit ihrer geplanten Blockade stoßen die jungen Abgeordneten auch außerhalb der SPD auf massive Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beispielsweise unterstützt die Rentenreform und wirft der Jungen Gruppe „eine neue Variante des Enkeltricks“ vor, wie auf der Website des Bundestags zu lesen ist. „Es schürt Angst und erzeugt dringenden Handlungsdruck“, klagt der DGB.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sieht das naturgemäß anders. Die Rede ist vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ – mit Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren. Nötig sei laut BDA das Gegenteil der geplanten Maßnahmen – in Form ausgabenreduzierender Reformen.
Streit um Zukunft der Renten: Regierung Merz muss handeln
Jetzt ist Bundeskanzler Merz an der Reihe – so sieht es zumindest der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Er fordert von Merz Maßnahmen im Rentenstreit. „Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie den Mut hat, ihren Worten in der Regierungserklärung Taten folgen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merz kündigte an, dass die Regierung einen neuen Generationenvertrag umsetzen werde. „Jetzt fragen sich viele, wie da ein Rentenpaket in Höhe von 200 Milliarden Euro zusammenpasst“, sagte Winkel.
Merz wird am kommenden Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union sprechen. Vor diesem Hintergrund sagte Winkel: „Die Delegierten haben große Erwartungen an Friedrich Merz.“ Es gebe „kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern.“ Quellen: Bundestag, Tagesschau, dpa, AFP