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Politik | Republikaner planen Anti-Mamdani-Gesetz im Kongress

Elke by Elke
November 7, 2025
in Lokalnachrichten
Politik | Republikaner planen Anti-Mamdani-Gesetz im Kongress

Insidern zufolge bereiten die USA ihre Präsenz auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Damaskus vor. Damit soll ein von Washington vermittelter Sicherheitspakt zwischen Syrien und Israel unterstützt werden, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Pläne wurden bekannt gegeben, kurz bevor der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa am Montag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus besuchte.

Die Pläne für eine Präsenz in der syrischen Hauptstadt wären ein Zeichen der strategischen Annäherung Syriens an die USA. Der im vergangenen Jahr gestürzte langjährige Machthaber Bashar al-Assad war ein Verbündeter Irans. Während des Bürgerkriegs wurde er auch vom russischen Staatschef Wladimir Putin unterstützt.

Der Stützpunkt, auf dem die USA ihre Präsenz aufbauen wollen, bietet Zugang zu Teilen Südsyriens, die im Rahmen eines Nichtangriffspakts zwischen Israel und Syrien zu einer entmilitarisierten Zone werden sollen. Die US-Regierung vermittelt das Abkommen.

Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, erneut Atomwaffentests durchzuführen. Der Republikaner sagte in einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social: „Dieser Prozess wird sofort beginnen.“ Als Begründung führte Trump erneut an, dass andere Länder Testprogramme hätten und daher auf der gleichen Grundlage getestet würden.

Genau die gleiche Aussage hatte der US-Präsident vor einer Woche gemacht und damit weltweit für Aufsehen gesorgt, zumal es seit Jahrzehnten ein Moratorium für Atomwaffentests gibt. Die USA führten ihren letzten Test 1992 durch.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Regierung angewiesen hat, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen. Auf einer Sitzung des Sicherheitsrats beauftragte Putin die Verteidigungs- und Außenministerien, die Geheimdienste, aber auch die Zivilministerien, zu diesem Zweck Informationen zu sammeln. Dies ging aus dem Kreml-Protokoll des Treffens hervor. Die Informationen sollten zu Vorschlägen für mögliche Vorbereitungen für Atomwaffentests führen, sagte Putin.

Der israelische Minister für Diasporafragen und den Kampf gegen Antisemitismus, Amichai Chikli, hat nach dem Wahlsieg des linken demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani jüdische New Yorker zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. „Die Stadt, die einst als Symbol globaler Freiheit galt, hat ihre Schlüssel an einen Hamas-Anhänger übergeben“, schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. „Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft über den Bau einer neuen Heimat in Israel nachzudenken.“ In New York leben rund 1,3 Millionen Juden – die größte jüdische Gemeinde außerhalb Israels. Nach der Wahl Mamdanis werde die Stadt „nie mehr die gleiche sein, vor allem nicht für ihre jüdische Gemeinde“, erklärte Chikli.

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