Washington/Jerusalem – Der große Gaza-Frieden von US-Präsident Donald Trump (79) steht offenbar auf wackeligen Beinen.
Hochrangige US-Beamte befürchten das Scheitern Friedensabkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, die Präsident Donald Trump im Oktober ausgehandelt hatte. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die „Politico“ (wie BILD, das zu Axel Springer gehört) vorliegen.
Diese Dokumente offenbaren erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit zentraler Punkte. Es fehlt ein klarer Fahrplan für die zweite Phase des Abkommens – den Aufbau eines stabilen Gazastreifens nach dem Waffenstillstand. Es bestehen große Zweifel an der Entsendung einer Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF).
Denn: Das ISF existiert derzeit nur auf dem Papier. Viele Staaten wollen sich nur finanziell beteiligen, nicht mit Truppen. Auch Israel lehnt eine türkische Beteiligung ab.
Tausende neue Hamas-Terroristen
Das Dokumentenpaket stammt aus einer zweitägigen Konferenz, zu der Generalleutnant Michael Fenzel, US-Sicherheitskoordinator für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde, rund 400 Vertreter von Regierung, Militär, NGOs und Think Tanks eingeladen hatte. Zu den Vorträgen gehörten neben Berichten von US-Behörden auch Einschätzungen des Blair Institute des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair.
Demnach kontrollieren israelische Streitkräfte rund 53 Prozent des Gebiets – in den übrigen von der terroristischen Hamas kontrollierten Teilen leben jedoch 95 Prozent der Bevölkerung. Die Terrororganisation hat dort bereits rund 7.000 Kämpfer rekrutiert.
US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) im Oktober
„Die wirklich harte Arbeit steht noch bevor“
Gleichzeitig drängt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf eine Rückkehr nach Gaza, was Israel strikt ablehnt. Trumpf Der Plan sieht vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde erst nach Reformen integriert wird – die Erfolgsaussichten werden aber als gering eingeschätzt.
Trotz aller Risiken betont die US-Regierung, dass sie an Trumps Friedensinitiative festhält. Außenminister Marco Rubio räumte ein, der Weg sei „riskant“, sprach aber zugleich von „großen Chancen“. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Politico-Untersuchung als Beweis für „Unkenntnis darüber, wie das Projekt funktioniert“.
Die internen Dokumente erzählen offenbar eine andere Geschichte. Sie warnen vor einem Sicherheitsvakuum, Engpässen bei Hilfslieferungen und der großen Gefahr, dass die Hamas ihre Macht wieder festigt.
Ein US-Beamter sagte gegenüber Politico: „Nach dem Waffenstillstand wurde gefeiert. Aber die harte Arbeit, die wirklich harte Arbeit, steht noch bevor.“