Politische Nachrichten

Polen: Tödliches Abtreibungsgesetz (nd-aktuell.de)


Untersuchungen des EU-Parlaments haben ergeben, dass seit der Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen sechs Frauen an den Folgen einer unterlassenen Operation gestorben sind. Eine Untersuchungsmission des Europäischen Parlaments kam zu diesem schockierenden Ergebnis.

Das ursprüngliche Abtreibungsgesetz in Polen aus dem Jahr 1993 erlaubte Abtreibungen, wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen war, die Gesundheit der Schwangeren gefährdet war oder der Fötus schwer geschädigt war. Letzteres wurde jedoch mit der Änderung von 2020 aufgehoben. Mit anderen Worten: Kinder, die keine Überlebenschance haben, müssen trotzdem von der Schwangeren ausgetragen werden, da das polnische Verfassungsgericht dies als „eugenische Praxis“ einstuft.

Ärzte in Polen hätten eine große Auslegungsmacht des Gesetzes und damit ihren Handlungsspielraum, erklärt Gosia von der in Deutschland ansässigen Hilfsorganisation für schwangere Frauen aus Polen »Ciocia Biasa« (Tante Barbara). Deshalb gibt es in Polen de facto keine Abtreibungen mehr, manchmal sogar dann nicht, wenn es medizinisch notwendig ist, um das Leben der Schwangeren zu retten. Bisher sei jedoch kein medizinisches Personal wegen einer Abtreibung in Polen strafrechtlich verfolgt worden, erklärt Gosia. Beihilfe zu illegalen Abtreibungen wird in Polen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Jede Woche erreichen „Ciocia Biasa“ Anfragen von Menschen, die Anspruch auf eine Abtreibung haben, aber aus Angst oder Misstrauen gegenüber Ärzten lieber ins Ausland reisen. Zudem trauen sich viele ungewollte Schwangere nicht zum Arzt, da sie sonst in das zentrale Schwangerenregister aufgenommen werden.

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»Frauen in Polen haben heute weniger Rechte als 2004, als das Land der EU beitrat. Das können wir nicht akzeptieren“, kritisierte Robert Bierdon, Vorsitzender des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament. Deshalb schlägt der polnische Abgeordnete ein neues Rechtsinstrument vor. „Wir müssen einen Katalog erstellen. Die Europäische Charta der Frauenrechte wäre ein ideales Instrument, einschließlich der Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit.«

Ein weiterer Problembereich ist die Situation ukrainischer Frauen, die wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nach Polen geflohen sind. Das strenge Abtreibungsgesetz schockiert viele Ukrainer, da Abtreibungen in ihrem Land legal sind. Besonders schwierig findet sie es auch, mögliche Vergewaltigungen nachzuweisen, die wie in jedem Krieg als Waffen eingesetzt werden.

Vor der Verschärfung des Gesetzes gab es in Polen etwa 1.000 Abtreibungen pro Jahr. Für 2022 wurden bisher nur 107 legale Abtreibungen bei fast 40 Millionen Polen registriert. Aktivisten schätzen die Zahl auf rund 150.000, da viele Frauen, die eine Abtreibung benötigen, ins Ausland reisen oder illegale Methoden anwenden. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden laut Destatis in Deutschland rund 94.600 Abtreibungen gemeldet.



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