Polen: Tausende Menschen protestieren in Warschau gegen die EU-Migrationspolitik

Rund 6.000 Menschen demonstrierten in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen illegale Einwanderung und forderten den Sturz der Regierung. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf die Polizei.

Zu der Kundgebung hatte Jaroslaw Kaczynskis größte Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) aufgerufen. Er warf der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk vor, zu viele Migranten ins Land zu lassen. „Weg mit Tusk“, forderte Kaczynski. Der 76-Jährige kritisierte, wir steuerten auf die „völlige Zerstörung des polnischen Staates als souveränem Staat“ zu.

Medienberichten zufolge war die Versammlung auf dem Warschauer Schlossplatz kleiner als erwartet. Der liberal-konservative Regierungschef Tusk schrieb auf X, Kaczynskis „großer Marsch“ sei zu einem „Fiasko“ geworden. Er versicherte, dass es zu keiner Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach Polen kommen werde, das rund eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe. „Das ist vereinbart“, sagte Tusk wenige Tage vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, bei dem es um dieses Thema gehen wird.

Die PiS steht in Opposition zur proeuropäischen Regierung von Premierminister Donald Tusk und unterstützt den rechtsnationalistischen Präsidenten Karol Nawrocki, der Anfang August sein Amt angetreten hat. Nawrocki und die PiS lehnen es ab, dass auf Grundlage des letztjährigen EU-Migrationspakts Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten nach Polen gebracht werden könnten.

„Ich werde die Stimme der Bürger sein, die Souveränität wollen, die Sicherheit wollen“, sagte Nawrocki in seiner Antrittsrede nach seiner Vereidigung. Er werde entschlossen und konsequent handeln. „Nein zur illegalen Migration, ja zum Zloty, nein zum Euro.“

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte der polnische Präsident vor wenigen Tagen, dass sein Land seine Aufgaben in der europäischen Migrationspolitik bereits mit der Aufnahme von rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erfüllt habe. „Ich werde der Anwendung des Migrations- und Asylpakts in Polen nicht zustimmen“, kündigte Nawrocki an.