Umgeht es Thüringer CDU-Chef Mario Voigt die Unvereinbarkeitsentscheidung der Christdemokraten mit der Linkspartei, um seinen Machtplan zu retten?
Eine Woche vor der geplanten Wahl des Premierministers kam es am Montagmorgen zu einem brisanten Treffen der Parteiführer.
Grund: CDU-Kandidat Voigt hat ein Patt-Problem. Das erfolgreich ausgehandelte Blackberry-Bündnis mit BSW und SPD ist mit nur 44 von 88 Sitzen ohne Mehrheit. Ohne die Unterstützung von AfD- oder Linken-Abgeordneten geht nichts.
Das Ergebnis: Voigt dürfte im 1. und 2. Wahlgang scheitern (absolute Mehrheit). Damit es im 3. Wahlgang (relative Mehrheit) klappt, müsste sich die Linkspartei mindestens enthalten. Stattdessen droht die Linke, einen Gegenkandidaten aufzustellen, sollte die CDU nicht auf die Linkspartei zugehen.
Zusammenarbeit durch die Hintertür
Nun gab Voigt offenbar nach und lud Linksparteichef Christian Schaft (33) zum Gespräch ein. Es heißt, die Linkspartei solle sich an großen Reformprojekten (u. a. Kommunen, Krankenhäuser, Kitas, Schulen) und am Haushaltspoker beteiligen.
Ein Linken-Sprecher machte gegenüber BILD klar: „Wir sind nicht die freien Mehrheitsführer. Wir haben unsere eigenen Ideen und wollen die Politik weiterhin mitgestalten.“ Daher sollten neben Wegen für stabile Mehrheiten außerhalb der AfD auch inhaltliche Fragen diskutiert werden.
Der CDU will Mehrheiten durch sogenannte Konsultationsverfahren erreichen. Alle Fraktionen sollten in Regierungsprojekte einbezogen werden, bevor sich das Kabinett damit befasst.
Offenbar reicht das der Linkspartei nicht. Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Ulrike Große-Röthig sagte nach dem Treffen: „Wir bieten den Blackberry an, um stabile Verhältnisse in Thüringen zu erreichen – durch eine Vereinbarung.“ Im Klartext: Sie will den Deal schriftlich! Doch CDU-Chef Voigt lehnt dies bisher strikt ab.
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl warnt Voigt vor einem neuen Hetztheater der AfD.
Hintergrund: Im Jahr 2020 löste die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich (59) eine Regierungskrise aus, weil die AfD ihren eigenen Kandidaten fallen ließ und für Kemmerich stimmte. Auch dieses Mal könnte die AfD bei der geheimen Wahl die anderen Parteien austricksen und für Chaos sorgen – unter anderem indem sie Voigt wählt oder einen Gegenkandidaten der Linkspartei unterstützt.