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Deutschland Nachrichten

Pflegeheime und Werkstätten: Erste Länder kippen die FFP2-Maskenpflicht


Stand: 28.10.2022 18:47 Uhr

Seit dem 1. Oktober müssen Bewohner von Pflegeheimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung trotz scharfer Kritik eine FFP2-Maske tragen. Im Bundesrat formiert sich Widerstand, zwei Länder haben die Regel inzwischen abgeschafft.

Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die FFP2-Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeeinrichtungen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aufhebt. Sie gilt seit Oktober. Eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig.

Diese schreibt vor, dass alle Personen, die sich in Krankenhäusern und Rehakliniken sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen aufhalten, jederzeit eine FFP2-Maske tragen. Eine der wenigen Ausnahmen ist, wenn sich ein Patient oder Bewohner in seinem eigenen Zimmer aufhält – in Gemeinschaftsräumen gilt hingegen Maskenpflicht. Es betrifft auch Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt arbeiten.

Baden-Württemberg und Hessen gehen voran

Baden-Württemberg kippte die Regelung nun im Alleingang. Gesundheitsminister Manne Lucha von den Grünen sagte, die Einrichtungen seien per Schreiben darüber informiert worden, dass sie nun wie die Behinderteneinrichtungen selbst entscheiden könnten, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten wollten.

Laut Lucha handelt es sich dabei um private Räume, in denen „individuelle Lebensentfaltung und soziale Kontakte“ stattfinden. Heimbewohner sollen gegenüber anderen Menschen nicht benachteiligt werden.

Auch in Hessen müssen Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Gemeinschaftsräumen keine Maske tragen, wie das Sozialministerium mitteilte. Dabei wurde auf den im Grundgesetz verankerten Schutz der Wohnung verwiesen. Von den Bewohnerinnen und Bewohnern gemeinsam genutzte Räume sollen von der Maskenpflicht ausgenommen werden, weil sie aufgrund der Besonderheiten der Unterbringung in einer gefährdeten Einrichtung zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt sind.

Niedersachsen hatte sich kurz nach Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzregeln im Bundesrat für Lockerungen ausgesprochen.

Scharfe Kritik an der Maskenpflicht

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) kritisiert eine „erhebliche Einbuße“ der Lebensqualität von Pflegebedürftigen. Dem hat sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz angeschlossen. Sie wies darauf hin, dass die Maskenpflicht von einem Großteil der 12.000 Pflegeheime nicht konsequent durchgesetzt werde. Die Ampelregierung sollte sich nicht an die „absurde“ Regel halten. Stattdessen wäre es „human“, tägliche Schnelltests für Mitarbeiter mit zweimal wöchentlich durchgeführten PCR-Tests zu kombinieren. „So kann das Virus effizient gestoppt werden, bevor es ältere Menschen erreicht“, sagt Vorstandsmitglied Eugen Brysch.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Vertreter der Pflegewirtschaft und der Krankenkassen hatten die Regeln verteidigt. Der SPD-Politiker warnte vor der hohen Corona-Infektionsgefahr in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtungen. „Wenn dann einer infiziert ist und eine hohe Viruslast hat, ist das eine sehr schlechte Nachricht für die gesamte Einrichtung.“

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