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Die Koalition will den Mindestlohn in der Pflege erhöhen. Das ist gut für die Mitarbeiter, aber schlecht für die Bewohner und ihre Familien. Sie zahlen immer mehr und finden weniger Hilfe.
Geld ist für die Politik ein besonderer Stoff. Es dient dazu, Wähler zu gewinnen, Konflikte in einer Regierung zu lösen und Konfliktparteien im Bündnis zusammenzuhalten. Das war auch bei Ampeln lange Zeit so. Und die Ergebnisse waren nicht schlecht.
In der Corona-Pandemie haben staatliche Gelder viel Elend gerettet, der Doppelboom für bezahlbare Energiekosten hat die lokale Wirtschaft vor dem Absturz bewahrt und dieses Land hat sich schneller aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl befreit, als viele Experten dachten.
Rekord-Unternehmensgewinne
Irgendwie sollte es gerecht sein, aber wenn alle unsere Steuergelder verteilt werden. Der Staat muss die Reichen nicht noch reicher machen. Konkret: Brauchen Unternehmen wirklich Ampelsteuervorteile, wenn sie viel Gewinn gemacht haben? VW verdiente im vergangenen Jahr 22 Milliarden Euro, Mercedes-Benz 20,5 Milliarden Euro, Umsatz und Gewinn der DAX-Konzerne erreichten neue Rekorde und auch die Inflation füllte die Kassen von Ölkonzernen, Konsumgüterherstellern und vielen Mittelständlern.
Die Ampel hingegen ist äußerst geizig gegenüber Menschen, die sie brauchen. Über pflegebedürftige Menschen. Wer in einem Heim lebt, hat in letzter Zeit gelernt, dass er immer mehr selbst zahlen muss. Mittlerweile beträgt der Eigenanteil knapp 2550 Euro pro Monat, rund 350 Euro mehr als noch Mitte letzten Jahres.
Bald müssen die Menschen noch mehr bezahlen. Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollen den Mindestlohn für Pflegekräfte erhöhen. Eine Kommission hat vorgeschlagen, sie bis Mitte 2025 um 16 Prozent anzuheben, für ungelernte Arbeitskräfte sollen sie von 13,90 Euro pro Stunde auf 16,10 Euro steigen, für ausgebildete Arbeitnehmer von 14,90 Euro auf 17,35 Euro und für geprüfte Fachkräfte von 17,65 Euro auf 20,50 Euro.
Gute Nachrichten für Pflegekräfte
Für jeden, der in der Pflegebranche arbeitet, sind das sehr, sehr gute Nachrichten. Der Job ist mühsam, zehrt Körper und Geist aus, viele geben lange vor Rentenalter auf, weil sie sich überlastet fühlen. Wer gute Leute will, muss sie gut bezahlen.
Für diejenigen, die in Heimen leben, klingen die Nachrichten weniger gut. Denn sie werden einen erheblichen Teil der höheren Löhne schultern müssen. Das liegt an der Pflegeversicherung, die nur einen Teil der Kosten übernimmt.
Miete und Essen zahlt der Bewohner ohnehin. Er übernimmt aber auch die Investitionskosten bei einer Haussanierung, die Ausbildungskosten, damit überhaupt jemand den Beruf ergreift, und den Teil der Pflegekosten, den die Pflegeversicherung nicht übernimmt. Diese Artikel summieren sich auf diese 2550 Euro, und das ist nur der Durchschnitt, manche zahlen sogar mehr.
Das ist viel Geld, wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Rente für Männer im Westen bei 1279 Euro (Frauen 789 Euro) und im Osten bei 1360 Euro (Frauen 1155 Euro) liegt. Manche haben Ersparnisse, eine Lebensversicherung, vielleicht eine eigene Wohnung, aber viele Menschen haben außer ihrer Rente nichts. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügen 40 Prozent der deutschen Haushalte über nahezu kein Vermögen, und vor allem Ostdeutsche sind oft ärmer. Sie verdienen weniger und erben seltener.
Häuser in finanzieller Not
Es gibt noch ein weiteres Problem. Viele Häuser sind in finanziellen Schwierigkeiten. Sie bekommen kein Personal, kämpfen mit gestiegenen Preisen und Löhnen, können diese aber nicht vollständig an die Bewohner weitergeben und schlittern so in die Pleite. Nach Angaben des Branchendienstes Pflegemarkt verschwanden im vergangenen Jahr mehr als 140 Heime und 430 örtliche Pflegedienste vom Markt, im ersten Quartal gingen weitere 200 Anbieter in die Pleite, und steigende Mindestlöhne erschweren die Lage zusätzlich. Wer seine Angehörigen unterbringen möchte, wird es in Zukunft noch schwieriger haben, einen Platz zu finden.
Eine Abhilfe ist nicht zu erwarten. Die Ampel hat einige Zuschüsse für die Heimbewohner leicht erhöht, was gegen die steigenden Kosten wenig nützt. 32,5 Prozent der Bewohner beantragen bereits Sozialhilfe, also Grundsicherung im Alter, in drei Jahren sollen es nach Berechnungen des Bremer Pflegeexperten Heinz Rothgang 36 Prozent sein.
Es wächst ein Problem, das von der Politik weitgehend ignoriert wird. Ältere Menschen, die immer auf eigenen Beinen standen, werden im Alter pflegebedürftig, weil ihnen die Kosten über den Kopf wachsen. Älter werden bedeutet, ein Bittsteller für die Zukunft zu werden. Für viele wird die Pflege unerschwinglich. Wenn Sie nach Gründen suchen, warum viele Menschen derzeit von der Politik enttäuscht sind und sich rechtsextremen Parteien wie der AfD zuwenden, werden Sie hier fündig.
Lindner verschärft die finanzielle Notlage
Aber es kommt noch schlimmer. Die Ampel verschlimmert die Situation. In der Corona-Krise hat die Pflegeversicherung viel bezahlt, was der Staat hätte tragen müssen. Die Heime übernahmen Corona-Tests, hielten Betten offen, schützten Mitarbeiter und Bewohner, die AOK beziffert die offene Rechnung auf rund fünf Milliarden Euro. Weil sich Finanzminister Christian Lindner weigerte, die Kosten zu übernehmen, mussten Sie und ich zahlen. Im Juli stiegen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns, Kinderlose zahlen etwas mehr, Kinderreiche weniger.
Aber Lindner hat noch mehr getan. Er hat den jährlichen Zuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen und verschärft die Misere der Pflegeversicherung weiter. Die Angelegenheit ist so verlaufen, dass der Bundesrechnungshof Gesundheitsminister Lauterbach entlassen hat. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages schreiben die Prüfer über dessen Finanzplanung, dass „es zweifelhaft ist, ob die Finanzplanung in dieser Form Bestand haben kann“. Doch eine Reform der Pflege steht erst bei der nächsten Bundestagswahl 2025 an.
Was bedeutet das alles?
Sie und ich können uns schon jetzt auf weitere Erhöhungen der Pflegebeiträge einstellen. Die Heimbewohner zahlen noch mehr oder müssen Sozialhilfe beantragen, sodass Heime und Pflegedienste ihre Angebote einschränken. Das sind die Ergebnisse einer Regierung, die wohlgemerkt die Pflege verbessern will. Wer das als Erfolg sieht, denkt auch an Whisky als alkoholfrei.
Christian Lindner interessiert das alles nicht. Er treibt lieber sein Nonsens-Projekt „Aktienrente“ voran, das neuerdings Generationenkapital genannt wird. Er will in den nächsten zwölf Jahren bis zu 200 Milliarden Euro hineinstecken, wobei das Projekt weder jungen Menschen noch Arbeitnehmern noch Rentnern helfen wird, die steigenden Kosten im Alter zu bewältigen. Davon dürfte in erster Linie die FDP profitieren. Sie will dem Tal der Umfragen entkommen.
Betroffene sollten die Kosten kennen
Die Pflegebedürfnisse könnten natürlich gelöst werden. Pragmatisch. Der Staat könnte den Eigenanteil des Bewohners begrenzen, die Experten sprechen von der „Steckdosenbörse“, wobei wir an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen. Für alle Betroffenen wäre es wichtig zu wissen, mit welchen Kosten sie für die Pflege rechnen müssen und nicht später ausgeplündert werden.
Die Regierung könnte noch weiter gehen. Man könnte das Versprechen halten, das die Politik vor der Einführung der Pflegeversicherung vor fast 30 Jahren gegeben hat. Die Pflegeversicherung übernimmt dann alle mit der Pflege verbundenen Kosten, die Investitionskosten tragen Länder und Kommunen, den Rest trägt der Einzelne. Doch von solchen Vorstellungen ist die Koalition weit entfernt. Die Ampel verhätschelt lieber die Gewinner der Krise.
Was ist an Olaf Scholz noch sozialdemokratisch?
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