Peru hat zwar eine neue Regierung – doch die Proteste im Land gehen weiter. Nach schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt Lima gilt dort bald der Ausnahmezustand. Auch eine Ausgangssperre wird diskutiert.
Nach heftigen Protesten hat die Übergangsregierung in Peru angekündigt, in der Hauptstadt Lima den Ausnahmezustand auszurufen. „Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Ausnahmezustand auszurufen“, sagte Premierminister Ernesto Álvarez. „Eine Ausgangssperre ist nicht auszuschließen.“
Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, die Armee zu Patrouillen auf die Straße zu schicken und Rechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Metropolregion Lima umfasst rund zehn Millionen Menschen.
Die Minister würden so lange zusammenkommen, bis das Maßnahmenpaket feststehe und der Ausnahmezustand in kürzester Zeit „mit Substanz und Wahrheit“ ausgerufen werden könne, sagte Álvarez.
Er selbst wurde erst am Dienstag vom neuen Staatschef José Jerí in sein Amt vereidigt. Laut der Zeitung El Comercio forderte Limas Bürgermeister Renzo Reggiardo den Präsidenten am Donnerstagabend aus Angst vor Unruhen dazu auf, die historische Altstadt abzuriegeln.
Der rechte Jerí hat beim peruanischen Kongress bereits Sonderrechte für die Verabschiedung von Notstandsgesetzen beantragt, ohne diese zur Abstimmung stellen zu müssen. Premierminister Álvarez nannte nun die steigende Kriminalität in der Hauptstadt als Grund für den ausgerufenen Ausnahmezustand.
Vor allem junge Menschen sind anspruchsvoll
Das Land mit rund 34 Millionen Einwohnern befindet sich seit Monaten in politischen Unruhen. Vor einer Woche wurde Jerís Vorgängerin Dina Boluarte wegen „moralischer Inkompetenz“ ihres Amtes enthoben. Ihre fast dreijährige Präsidentschaft war geprägt von massiven Protesten, die die Polizei mit Gewalt unterdrückte. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen starben Hunderte Menschen.
Vor einem Monat kam es erneut zu Protesten gegen Boluarte, angeführt vor allem von Aktivisten der Generation Z. Zunächst forderten junge Menschen bessere Renten und Löhne.
Als die Proteste jedoch andauerten, weiteten sie sich schnell zu einem Ausdruck der breiten Unzufriedenheit über organisierte Kriminalität, Morde, Korruption und jahrzehntelanges politisches Versagen der politischen Klasse aus.
Ein Toter bei Protesten in Lima
Auch Interimspräsident Jerí, der am 10. Oktober die Nachfolge Boluartes antrat, konnte die Lage nicht beruhigen. Denn in der Nacht zum Donnerstag kam es in der Hauptstadt Lima zu schweren Ausschreitungen. Nach Angaben der Behörden wurden rund 100 Menschen verletzt, darunter 80 Polizisten und zehn Journalisten. Ein Demonstrant starb durch Schüsse.
Die Proteste begannen zunächst friedlich, eskalierten jedoch, als Demonstranten versuchten, Sicherheitsbarrieren rund um das Kongressgebäude zu durchbrechen, berichtete ein AFP-Reporter. Demonstranten warfen Steine und zündeten Feuerwerkskörper an. Die Polizei reagierte mit Tränengas.
Staatschef Jerí lehnte die Rücktrittsforderungen der Demonstranten ab: „Meine Verantwortung ist es, die Stabilität des Landes aufrechtzuerhalten – das ist meine Aufgabe und mein Versprechen“, sagte er am Donnerstag.
Höhe Unzufriedenheit auch in anderen Ländern
Die Proteste in Peru sind Teil einer weltweiten Welle der Unzufriedenheit unter Jugendlichen. Auch in Ländern wie Nepal, den Philippinen, Indonesien, Kenia und Marokko kam es zuletzt zu Demonstrationen – oft mit schwarzen Fahnen, die das Symbol der Anime-Serie „One Piece“ zeigen: einen Piratenschädel mit Strohhut.