Pete Hegseth möchte seine Mitarbeiter im Verteidigungsministerium stärker kontrollieren. Künftig müssen Mitarbeiter um Erlaubnis bitten, mit Kongressabgeordneten sprechen zu dürfen.
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Das US-Verteidigungsministerium hat die Kommunikation zwischen Ministerialbeamten und Kongress. Mitarbeiter der Abteilung müssen nun eine Genehmigung einholen, bevor sie Mitglieder des Kongresses kontaktieren können. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine ministeriumsinterne Mitteilung und Informationen eines Kongressmitarbeiters.
Ministeriumssprecher Sean Parnell sprach von einem Schritt zur internen Überprüfung der Kommunikationskanäle. Diese Überprüfung bezieht sich auf „interne Prozesse des Ministeriums“ und „ändert nicht“, „wie oder von wem der Kongress Informationen erhält“. In dem Brief des Ministeriums vom 15. Oktober hieß es, eine konsequente Kommunikation sei notwendig, um die „Prioritäten der Regierung“ zu unterstützen.
Die neuen Regeln sind das jüngste Beispiel für die Bemühungen von Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Informationsfluss in seinem Büro zu kontrollieren. Letzte Woche traten neue Beschränkungen für den Zugang von Journalisten zum Verteidigungsministerium in Kraft.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang September angekündigt, das Ministerium in Kriegsministerium umbenennen zu wollen. Allerdings muss die Namensänderung noch vom Kongress genehmigt werden.
