Paris – Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat vorgeschlagen, die seit 2023 geltende Rentenreform auszusetzen – und damit möglicherweise den Sturz seiner Regierung abzuwenden.
„Das Renteneintrittsalter sollte bis Januar 2028 nicht weiter angehoben werden“, sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit kommt sie einer zentralen Forderung der Sozialisten nach, von denen das politische Überleben der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung abhängt. Das heißt: Mit diesem Schritt versucht Lecornu wohl, einen weiteren Regierungskollaps abzuwenden.
Die Reform sieht eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor. Kommt es nicht, wird es den Staat im Jahr 2027 rund 400 Millionen Euro kosten, so Lecornu. Der Ministerpräsident warnt bereits: „Das muss durch Einsparungen ausgeglichen werden. Es darf nicht zu einem erhöhten Defizit führen.“
Riesiges Schuldenloch
Denn: In Frankreich In der Staatskasse klafft ein riesiges Schuldenloch. Lecornu will dem Land deshalb einen Sparhaushalt aufzwingen, der 30 Milliarden Euro einsparen könnte. Die Sozialisten hingegen hatten einen Stopp der Rentenreform und höhere Steuern für Vermögende gefordert. Sie hatten bereits mit Misstrauensanträgen gedroht, falls Lecornu ihnen nicht nachkäme.
Sollte die französische Regierung erneut gestürzt werden, droht Präsident Emmanuel Macron mit Neuwahlen – obwohl er dies bislang ausschließt.
„Wenn es diese Woche nicht gut läuft, geraten wir in eine schwere institutionelle Krise“, warnte auch Lecornu. „Dann wird die Auflösung der Nationalversammlung unausweichlich.“