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Parteitag: Söder setzt auf CSU pur



Kommentar

Stand: 29.10.2022 17:27 Uhr

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern herrscht beim CSU-Parteitag eine gewisse Erleichterung. Parteichef Söder hat sich klar positioniert. Es soll keine Koalition mit den Grünen geben, der vorgegebene Kurs: streng konservativ.

Ein Kommentar von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

„Wir sind wieder führend“ – so fasst Markus Söder die Lage der CSU zusammen. Für den Landtagswahlkampf erzählt der Parteichef bereits die Geschichte: In Berlin regiere die Ampel und mit ihr das Chaos – in Bayern die CSU-Herrschaft und damit die Stabilität.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist Einheit angesagt. In der CSU und bei der Schwesterpartei. Diese Geschlossenheit betont auch Friedrich Merz – und lobt die CSU demonstrativ für die gute Regierungsarbeit in Bayern.

Trotzdem liegt die Partei in den Umfragen meist noch unter 40 Prozent. Angesichts der schlechten Performance der Ampel müsste es eigentlich viel besser werden, meinen auch viele an der Basis.

Die Wähler erwarten Alternativen zur Ampelpolitik

Doch die CSU leidet wie die CDU in der Bundesregierung an zwei Problemen. Erstens kann sie ihren Anteil an den aktuellen Problemen nicht plausibel wegerklären. Delegierte sagen: Vor Ort hört man immer wieder: „Du hast doch 16 Jahre regiert“. Darauf hat die CSU noch keine Antwort gefunden.

Zweitens reicht Kritik allein nicht aus. Konservative Wähler mögen Streit nicht wirklich. Und sie erwarten von den Unionsparteien, dass sie kurzfristig und langfristig echte Alternativen zur Ampelpolitik finden.

Eine Herausforderung für Markus Söder, der sich gerne als „Langstreckenschwimmer“ bezeichnet, aber trotzdem möglichst keine schnelle Schlagzeile verpasst.

Söder setzt ganz klar auf die Stammwähler

Mit der bayerischen Hightech-Agenda könnte Söder langfristig punkten. Das hilft aber kurzfristig nichts, wenn der Bäcker sein Benzin nicht mehr bezahlen kann. Deshalb baut Söder schon jetzt nach vorne. Er zeichnet ein düsteres Bild von allem, was passieren kann – und wenn im Winter etwas mit der Energieversorgung schief geht, sind eindeutig die Ampeln schuld.

In der CSU herrscht eine gewisse Erleichterung darüber, dass Söder nun klar positioniert ist – keine Koalition mit den Grünen, streng konservativer Kurs. Söder setzt ganz klar auf den Stammwähler, auf den ländlichen Raum, auf Green Bashing, auf CSU pur.

2023 gibt es in Bayern einen Lagerwahlkampf. Geht Söder als glorreicher Sieger daraus hervor, könnten seine bundespolitischen Ambitionen auf ihn zurückfallen. Die demonstrative Einigkeit mit Friedrich Merz könnte dann schnell vorbei sein.

Redaktionelle Anmerkung

Kommentare geben immer die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.



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