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Parteien: CDU im Osten erklärt der AfD den Kampf: Den Nährboden entziehen

Parteien
CDU im Osten sagt AfD den Kampf an: Nährboden entziehen

Umfragen zufolge könnte die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. Foto

© Carsten Koall/dpa

Ein Verbot der AfD? Nein, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und fordert stattdessen eine inhaltliche Debatte mit den Rechtspopulisten. Das sagen auch seine Parteikollegen.

Die CDU in Ostdeutschland identifizierte zu Beginn des Wahljahres die AfD als ihren Hauptgegner. „Wir müssen es mit der AfD so machen, wie wir es einst mit NPD, DVU und Republikanern gemacht haben: Wir müssen diesen Extremisten den Nährboden entziehen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegenüber der „Welt am Sonntag“. „Die Politik muss handeln.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte: „Mit dieser Partei müssen wir uns inhaltlich auseinandersetzen, wir müssen ihr entgegentreten und wir dürfen ihr beim Thema Migration nicht aus dem Weg gehen.“ Ein Verbot der AfD ist keine Option, denn die AfD würde in die Rolle eines Märtyrers schlüpfen.

AfD liegt in Umfragen deutlich vorne

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte der AfD bereits letzte Woche auf einer Vorstandssitzung eine klare Kampfansage ausgesprochen.

Mario Voigt, Partei- und Fraktionschef in Thüringen, betonte nun: „Die Abschottungsbestrebungen und Untergangsphantasien der AfD für Europa sind Gift für unsere international vernetzten Betriebe und Betriebe.“ Man muss den Mut haben, eine inhaltliche Debatte mit der AfD zu führen.

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann forderte von seiner eigenen Partei: „Raus aus der Politikblase und in den Dialog mit den Menschen im Land. Im Osten kennt man Parteien oft nur aus Talkshows im Fernsehen.“ Franz-Robert Liskow, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sagte, es brauche „vernünftige Antworten“ auf brisante Themen wie Migration und Energiepolitik.

dpa