Politische Nachrichten

Parlamentswahlen in Israel – Comeback für Ex-Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu?


Ob wir die Mehrheit von 61 Sitzen bekommen, liegt an Ihnen – Wahlkampf von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Likud-Chef hofft auf eine weitere Amtszeit. (Picture Alliance / ZUMAPRESS.com / Nir Alon)

Im April 2022 demonstrierte die Abgeordnete Idit Silman eindrucksvoll, welche Macht eine einzelne Person in der israelischen Politik haben kann. Völlig überraschend verließ der Politiker der rechtsnationalen Jamina-Partei die Regierungskoalition, wodurch die Koalition um Premierminister Naftali Bennett ihre äußerst knappe Mehrheit im Parlament verlor. Es war der Anfang vom Ende der jüngsten Regierung in Israel.

Nachdem sich das Parlament Ende Juni von selbst auflöste, waren für den 1. November Neuwahlen angesetzt. Dies ist das fünfte Mal in weniger als vier Jahren, dass die Israelis aufgefordert wurden, eine neue Legislative zu wählen.

Die Knesset, Israels Parlament, ist mit ihren 120 Mitgliedern die Legislative des Staates. Für eine absolute Mehrheit sind 61 Mandate erforderlich. Israels Wahlsystem basiert auf einer landesweiten Verhältniswahl. Die Wähler stimmen nicht für Kandidaten, sondern für eine Partei. Sie erhalten dann entsprechend ihrem Stimmenanteil Parlamentssitze. Eine Partei braucht mindestens 3,25 Prozent der Stimmen, um ins Parlament einzuziehen. Fast 6,8 Millionen Israelis sind am 1. November wahlberechtigt.

Parlamentswahlen finden in der Regel alle vier Jahre statt. Es besteht jedoch die rechtliche Möglichkeit, dass sich die Knesset per Mehrheitsbeschluss auflöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnet, wie dies bei den vier vorangegangenen Wahlen der Fall war.

Nach der Abstimmung erteilt der Präsident, derzeit Isaac Herzog, das Mandat zur Regierungsbildung an den Spitzenkandidaten der Partei oder des Bündnisses mit den meisten Stimmen und damit den besten Erfolgsaussichten. Gelingt es ihm nicht, innerhalb von drei Monaten eine Regierungsmehrheit zu organisieren, kommt es zu Neuwahlen. Bis dahin bleibt die Übergangsregierung interimistisch im Amt.

Blick auf eine Wahlkabine in Israel während der letzten Parlamentswahlen

Bei den Parlamentswahlen in Israel stimmen die Wähler für eine Partei, aber nicht für einen bestimmten Kandidaten. Buchstabenkombinationen auf dem Stimmzettel stehen für die jeweiligen Parteien. (Picture Alliance / Newscom / RAFAEL BEN-ARI)

Die kürzlich gescheiterte Regierungskoalition aus acht sehr unterschiedlichen Parteien war ein Experiment, das mehr als ein Jahr lang einigermaßen gut funktionierte. Vertreten waren Parteien vom rechten Rand, aus dem linken Lager und erstmals in der Geschichte Israels eine arabisch-islamische Partei (Ra’am). Sie alle einte anfangs vor allem der Wille, Benjamin Netanjahu an der Fortsetzung seiner Amtszeit als Ministerpräsident zu hindern. Netanjahu, in Israel auch „Bibi“ genannt, hatte das Land fast 15 Jahre regiert, doch seit 2019 steht er wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht.

Neben der gemeinsamen Front gegen Netanjahu waren die Schnittmengen zwischen den Koalitionspartnern sehr klein – kritische Themen wurden meist vermieden. Naftali Bennet von der rechtsnationalistischen Yamina-Partei und Jair Lapid von der Zentrumspartei Yesh Atid teilten sich den Posten des Ministerpräsidenten. Mit dem Rücktritt des Jamina-Abgeordneten Idit Silman verlor die Koalition ihre knappe Mehrheit. Seit der anschließenden Selbstauflösung des Parlaments Ende Juni wird das Land vorübergehend von einer Minderheitsregierung unter dem liberalen Lapid als Ministerpräsident geführt.

Ergebnis der letzten Parlamentswahlen in Israel im März 2021

Ergebnisse der Parlamentswahlen in Israel am 23. März 2021

Bei den Wahlen am 1. November stehen sich zwei Parteiblöcke gegenüber: Auf seiner Seite Kräfte aus fast allen politischen Lagern, die auch die Übergangsregierung unter Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz bilden, auf der anderen Seite die Opposition von rechts und streng religiösen Gruppen, angeführt von der nationalkonservativen Likud-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Benjamin Netanjahu.

Jüngsten Umfragen zufolge wird der Likud sehr wahrscheinlich die stärkste Kraft werden, aber es könnte ihm an einem Sitz für eine Mehrheit mangeln. Die Parteien der Übergangsregierung um Lapid kämen demnach nur auf 56 Sitze zusammen. Am Ende könnte es in der Knesset zu einem weiteren Patt kommen.

Ra’am, Meretz, Avoda: Nehmen Sie die 3,25-Prozent-Hürde?

Entscheidend dürfte das Abschneiden der drei kleineren Parteien sein, die dem Lapid-Block angehören: Neben der Arbeiterpartei Avoda und der linken Meretz-Partei auch die noch immer regierende arabische Partei Ra’am derzeit besorgt über den Einzug in die Knesset. Die große Unbekannte ist dabei das Wahlverhalten der arabischen Minderheit, die knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Ihre Parteien könnten eine Minderheitsregierung unter Führung von Interimspremier Lapid unterstützen oder sich sogar direkt an einer von ihm geführten Koalition beteiligen.

Es ist jedoch nicht sicher, ob alle arabischen Parteien es in die Knesset schaffen werden. Die Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis ist niedrig – laut Umfragen idealerweise 45 Prozent. Viele arabische Bürger haben das Gefühl, dass ihre Anliegen auch bei Regierungsbeteiligung nicht ernst genommen wurden und werden. Derzeit sind 10 der 120 Sitze in der Knesset von arabischen Politikern besetzt und damit unterrepräsentiert.

Der frühere langjährige Premierminister, dem noch immer ein Korruptionsverfahren gegen ihn droht, hofft auf eine Rückkehr an die Macht. Bekommt das Rechtsbündnis um ihn mindestens 61 Sitze, ist eigentlich klar, dass er wieder Ministerpräsident wird.

Sollte Netanjahus Lager nicht gewinnen, besteht die Befürchtung, dass er wie Ex-US-Präsident Donald Trump die Legitimität der Wahlen in Frage stellen könnte. Entsprechend äußerte sich Interimspremier Lapid gegenüber der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“. Laut Lapid in einem Interview hat die Opposition bereits damit begonnen, Petitionen an den Wahlausschuss zu senden.

Netanjahu und Anklagen wegen Unterschlagung, Betrug und Korruption

Beobachter befürchten auch, dass Netanjahu im Falle seiner Rückkehr als Regierungschef Gesetze erlassen könnte, um sich vor Strafverfolgung zu schützen, die Ernennung von Richtern zu beeinflussen und allgemein versuchen könnte, die Rolle der Justiz in Israel zu schwächen. Zur Erinnerung: Netanyahu wird wegen Unterschlagung, Betrug und Korruption angeklagt. Der 73-Jährige selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten und bezeichnet die Vorwürfe als politische Hexenjagd.

Shas und Yahadut HaTorah

Bei seiner Rückkehr an die politische Spitze setzt Netanjahu auf die strengreligiöse Shas-Partei und deren Vorsitzenden Aryeh Deri sowie das ebenfalls religiöse Parteienbündnis Jahadut HaTora, zu Deutsch: The United Torah Judaism“. Schas vertritt die Interessen der ultraorthodoxen Juden des Orients Abstammung Das Bündnis Jahadut HaTora besteht aus den Parteien Agudat Israel und Degel HaTora Die Agudat Israel (englisch: Union of Israel) hat ihre Wurzeln lange vor der Gründung des Staates Israel in Osteuropa und vertritt die chassidisch orientierten Charedim, die Degel HaTora (englisch: Flag of Israel) Partei vertritt nicht-chassidische Ultra-Orthodoxe.

Eine Schlüsselrolle bei „Bibis“ Comeback spielen jedoch der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir und das Parteienbündnis der „Religiösen Zionisten“ (HaZionut-HaDatit).

Der israelische Rechtsextremist Itamar Ben-Gvir ist seit der letzten Wahl im März 2021 Mitglied der Knesset. Das Bündnis um seine Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) könnte möglicherweise zur dritt- oder viertstärksten Kraft bei dieser Wahl werden – aktuell Umfragen sprechen von 13 bis 14 Sitzen.

Ben-Gvir polarisiert in Israel ähnlich wie Ex-Ministerpräsident Netanjahu. Schon als Teenager vertrat er so extremistische Ansichten, dass er aus dem Militärdienst entlassen wurde. Der 46-Jährige galt lange Zeit als Bewunderer des radikalen Rabbiners Meir Kahane, der ein ausgesprochener Gegner der Palästinenser und Befürworter ihrer Massenvertreibung war. Ben-Gvir wurde dutzende Male wegen extremistischer Aktivitäten angeklagt, achtmal verurteilt und einmal sogar wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation.

Der israelische Politiker Itamar Ben-Gvir ist auf einem Wahlplakat an einer Hauswand in Israel zu sehen

„It’s time for Ben-Gvir“ – Wahlplakat des israelischen Politikers und Rechtshardliners Itamar Ben-Gvir. (Picture Alliance / dpa / Ilja Jefimowitsch)

Itamar Ben-Gvir bald Minister?

Ben-Gvir hat vor allem jene Wähler im Visier, die das bestehende politische System ablehnen. Damit fischt er im Becken von Ex-Ministerpräsident Netanjahu. Vor der letzten Wahl wollte er sich nicht mit dem religiös-nationalistischen Ben-Gvir einlassen, sondern musste erkennen, dass er diesmal mit seinen Stimmen die Wahl gewinnen könnte. Gut möglich, dass Ben-Gvir als Minister im Kabinett auftaucht, wenn Netanjahu erfolgreich ist.

Wie die Partei Otzma Jehudit vertritt auch HaZionut-HaDatit unter Parteichefin Bezalel Smotrich das religiös-zionistische Lager rechts vom Likud. Beide verfolgen im Konflikt mit den Palästinensern eine harte Linie und begründen Siedleransprüche im Westjordanland mit der Bibel. Drittes Mitglied des Bündnisses ist die konservativ-religiöse Partei Noam, die vor allem für ihre Ablehnung der LGBTQI-Lobby bekannt ist.

Israel erlebt erneut einen stark polarisierten Wahlkampf. Die extrem hohen Lebenshaltungskosten sind ein wichtiges Thema für die Israelis. Umfragen zufolge sind diese jedoch nicht ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Die Position der Parteien im Konflikt mit den Palästinensern, einschließlich der Frage einer Zwei-Staaten-Lösung, spielt keine große Rolle. Sie sind politisch entweder links oder rechts, Sie sind entweder für Benjamin Netanjahu oder gegen ihn.

Quelle: Tim Aßmann, Julio Segador, Nastassja Shtrauchler, kna, Israelische Botschaft in Berlin, Ynet

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