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Parlamentswahlen in Frankreich: Macron will nun Rücktritt seiner Regierung akzeptieren

Felix by Felix
Juli 16, 2024
in Internationale Nachrichten
Parlamentswahlen in Frankreich: Macron will nun Rücktritt seiner Regierung akzeptieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nun bis Dienstagabend den Rücktritt von Ministerpräsident Gabriel Attal und dessen Ministern annehmen. Das kündigte Macron Medienberichten zufolge in einer Kabinettssitzung an. Attals Regierung, in der Macrons Partei die Mehrheit stellt, werde ihr bisheriges Tagesgeschäft voraussichtlich „voraussichtlich bis zum Ende der Olympischen Spiele“ weiterführen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungsquellen. Diese finden zwischen dem 26. Juli und 11. August statt.

Attal bestätigte, dass seine Regierung auch nach ihrem Rücktritt die „aktuellen Angelegenheiten“ übernehmen und die Stabilität des Staates „bis zur letzten Minute“ sicherstellen werde, wurde er zitiert. Die WeltEr drückte seine Dankbarkeit für das Vertrauen des Präsidenten aus.

Macrons Partei Renaissance hat Attal gerade zum Fraktionsvorsitzenden für die neu gewählte Nationalversammlung ernannt. Er kündigte an, die Partei nach der Wahlniederlage neu denken, aber auch Brücken zu anderen politischen Kräften bauen zu wollen. Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung des französischen Parlaments statt. Zunächst muss das Parlament einen Parlamentspräsidenten wählen – doch dies könnte bereits der erste große Konfliktpunkt zwischen und innerhalb der neu gebildeten Fraktionen sein.

Provisorische Regierung weniger kompetent

Als provisorische Regierung können die französischen Minister ihre Aufgaben nur in begrenztem Umfang wahrnehmen, da Die Welt berichtet. Es gibt also keinen Gesetzestext, der die Befugnisse einer zurückgetretenen Regierung festlegt; es ist eine Tradition. Die Regierung bringt keine neuen Gesetzesentwürfe oder ähnliches mehr ein, sondern setzt nur bereits laufende Projekte und Prozesse fort – es herrscht allgemeiner Stillstand.

© Lea Dohle

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Nach Angaben von Die Welt Verfassungsrechtler äußerten deshalb auch Bedenken gegen Macrons Vorstoß. Als provisorische Regierung könnten Attal und seine Minister nur im Notfall wirklich aktiv werden. Zugleich könne das Parlament die Regierung nicht mehr allein entlassen – da sie faktisch nicht mehr im Amt ist. Weil sich Macron mit der Ernennung eines Ministerpräsidenten Zeit lassen will, der dann die Regierungsbildung übernehmen könnte, könnte dies zu einer Neuordnung des politischen Frankreichs Verzögerung.

Ministerpräsident Gabriel Attal hatte Macron am Abend der Stichwahl zur französischen Parlamentswahl am 7. Juli seinen Rücktritt eingereicht. Das Linksbündnis aus Sozialisten, Grünen, Linken und Kommunisten hatte die Parlamentswahl knapp gewonnen, das Regierungslager seine Mehrheit in der französischen Nationalversammlung eingebüßt und war von 250 auf rund 160 Sitze geschrumpft. Macron hatte Attals Rücktritt allerdings zunächst mit der Begründung abgelehnt, er wolle die Stabilität des Landes gewährleisten.

Linksbündnis sucht Premierministerkandidaten

Kurz nach der Wahl hatte das Linksbündnis einen Regierungsanspruch formuliert. Wer ihn umsetzen soll, ist aber noch unklar. Nachdem sich die Sozialisten und die Linkspopulisten von La France insoumise nicht einigen konnten, brachen letztere die Verhandlungen sogar ab. Im Gespräch waren mehrere Spitzenpolitiker des Bündnisses. Zeitweise wurde der Sozialist Olivier Faure als möglicher gemeinsamer Kandidat ins Gespräch gebracht. Sozialisten, Grüne und Kommunisten wollen offenbar eine Person aus der „Zivilgesellschaft“ als gemeinsamen Kandidaten vorschlagen.

Vor der Wahl war es dem Linksbündnis in kürzester Zeit gelungen, sich auf ein gemeinsames Programm zu einigen: Man wolle Macrons liberale Politik vor allem im Inland zurücknehmen, plane eine Vermögenssteuer sowie eine Erbschaftssteuer für Reiche und wolle den Mindestlohn erhöhen. Macron dagegen hatte sich für eine „republikanische Front“ gegen den rechtsextremen Rassemblement National ausgesprochen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nun bis Dienstagabend den Rücktritt von Ministerpräsident Gabriel Attal und dessen Ministern annehmen. Das kündigte Macron Medienberichten zufolge in einer Kabinettssitzung an. Attals Regierung, in der Macrons Partei die Mehrheit stellt, werde ihr bisheriges Tagesgeschäft voraussichtlich „voraussichtlich bis zum Ende der Olympischen Spiele“ weiterführen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungsquellen. Diese finden zwischen dem 26. Juli und 11. August statt.

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