Die teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der Parlamentswahl in Georgia hat nach Angaben der offiziellen Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung von 14 Prozent der abgegebenen Stimmen habe „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben, zitierte die Nachrichtenagentur AFP die Wahlbehörde. Demnach habe sich das Endergebnis „in rund neun Prozent der nachgezählten Wahllokale“ nur „geringfügig“ verändert.
Den offiziellen Wahlergebnissen zufolge hatte die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum die Wahl Allgemeine Wahl gewann letzten Sonntag mit 54 Prozent der Stimmen. Das prowestliche Oppositionsbündnis kam auf 37,58 Prozent.
Die Opposition spricht von Manipulation
Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europäischen Parlaments und der NATO äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Die USA und die EU sprachen von „Unregelmäßigkeiten“. Die prowestliche Präsidentin Salome Zurabischwili bezeichnete die Wahlergebnisse als völlig gefälscht und forderte eine Neuwahl. Zurabischwili warf Russland vor, für die Fälschungen verantwortlich zu sein. Die Führung in Moskau lehnte dies ab.
Nach der Wahl protestierten Zehntausende Menschen gegen den angeblichen Sieg der Regierungspartei. In Georgien kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Massenprotesten. Sie richteten sich unter anderem gegen ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das einem Gesetz in Russland ähnelt, das es den dortigen Behörden erlaubt, regierungskritische Medien und Organisationen zu unterdrücken. Die EU hat den EU-Beitrittsprozess mit Georgien im Juni wegen des Agentengesetzes ausgesetzt. Ende 2023 erhielt das Land den Kandidatenstatus. Georgien strebt seit Jahrzehnten eine EU-Mitgliedschaft an.
Die teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der Parlamentswahl in Georgia hat nach Angaben der offiziellen Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung von 14 Prozent der abgegebenen Stimmen habe „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben, zitierte die Nachrichtenagentur AFP die Wahlbehörde. Demnach habe sich das Endergebnis „in rund neun Prozent der nachgezählten Wahllokale“ nur „geringfügig“ verändert.
Den offiziellen Wahlergebnissen zufolge hatte die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum die Wahl Allgemeine Wahl gewann letzten Sonntag mit 54 Prozent der Stimmen. Das prowestliche Oppositionsbündnis kam auf 37,58 Prozent.