Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasischen Republik Georgien erklärte die Wahlkommission die Regierungspartei zum Sieger.
Nach Auszählung fast aller Stimmzettel erhielt die nationalkonservative Partei „Georgischer Traum“ des von Russland kontrollierten Milliardärs Bidsina Iwanischwili (68) Berichten zufolge 54,09 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses vorläufige Ergebnis nicht an und kündigen Proteste an.
In vielen Wahllokalen gab es am Samstag Berichte über Manipulationsversuche und teilweise auch Schlägereien.
Laut dem georgischen Politikwissenschaftler Tengiz Pkhaladze (51) werfen die Entwicklungen bei den Parlamentswahlen in Georgien einen dunklen Schatten auf das Vertrauen in die Demokratie des Landes. Grund: Die Ergebnisse von Exit-Umfragen, die von zwei sehr angesehenen Instituten – Edison Research und HarrisX – durchgeführt wurden, weichen so stark von den Daten der Zentralkommission ab, dass ein so großer Fehler in den Zählmethoden unmöglich ist:
Edison Research und harrisX ermittelten ein wahrscheinliches Wahlergebnis von 51,9 % für die Oppositionsparteien gegenüber 40,9 % für die Regierungspartei „Georgian Dream“.
Die georgische Wahlkommission stellte fest: 54 % stimmten für die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und nur 36 % für die Oppositionsparteien.
Pkhaladze sagte zu BILD: „Wenn das georgische Volk erklärt, dass es diese Ergebnisse nicht akzeptiert, wird das die Realität völlig verändern.“ Für ihn ist klar, dass die Meinung der georgischen Gesellschaft und die Einschätzungen internationaler Beobachter entscheidend sind. Es ist wichtig, dass westliche Partner dies bemerken und entsprechend handeln. „Der Westen, auf dessen Unterstützung wir so sehr zählen, wird das hoffentlich richtig sehen und eine entsprechende Entscheidung treffen.“
Für Sonntagabend kündigte die Opposition Proteste an.