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Parlament: Durchbruch bei Haushaltsverhandlungen | STERN.de


Parlament
Durchbruch bei den Haushaltsverhandlungen

Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto

© Bodo Schackow/dpa/Archiv

Bei den Verhandlungen zwischen Linkspartei, SPD, Grünen und CDU über einen Thüringer Haushalt für das kommende Jahr ist ein Durchbruch gelungen. Man sei sich einig, dass das Budget „rund 13 Milliarden Euro“ betragen werde, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey nach langen Gesprächen am Montagabend. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von Fortschritten, das schlimmste Fehlverhalten von Rot-Rot-Grün sei verhindert worden, aber es bleibe ein schlecht aufgestellter Haushalt.

Bei den Verhandlungen zwischen Linkspartei, SPD, Grünen und CDU über einen Thüringer Haushalt für das kommende Jahr ist ein Durchbruch gelungen. Man sei sich einig, dass das Budget „rund 13 Milliarden Euro“ betragen werde, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey nach langen Gesprächen am Montagabend. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von Fortschritten, das schlimmste Fehlverhalten von Rot-Rot-Grün sei verhindert worden, aber es bleibe ein schlecht aufgestellter Haushalt.

Am Dienstag soll in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über den Haushalt beraten werden. Ziel ist es, den Haushalt am Freitag zu verabschieden, wie die Vorsitzenden der beteiligten Fraktionen einstimmig sagten. Auch der Ältestenrat des Landtags soll sich am Dienstag mit dem Zeitplan und seiner verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit befassen.

dpa

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