Der Parteistreit um zusätzliche finanzielle Hilfe für die Ukraine führte zu einem frühen Abriss der Bundestag -Sitzung nachts. Gegen 0,30 Uhr
Die AFD, die militärische Unterstützung der Ukraine abgelehnt, hatte zuvor das Quorum des Bundestag in Frage gestellt. Streng genommen müssen mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was nachts nie der Fall ist.
Beispielsweise nahmen nur 320 Parlamentarier an der Abstimmung über die ukrainische Anwendung der FDP und damit weniger als die erforderlichen 50 Prozent teil. Die Plenarsitzung des Bundestag-Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Greens) wurde dann beendet, obwohl es tatsächlich noch eine Debatte über den CO₂-Preis auf der Tagesordnung gab.
Der Hintergrund ist ein Streit um die Frage, wie weitere drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Im Gegensatz dazu will Union wollen FDP Und auch die Grünen – sein verbleibender Koalitionspartner – finanzieren die Waffenlieferungen durch eine außerplanmäßige Produktion im Haushalt.