Osteuropa zittert vor ETS-2: „Heizkosten in Polen könnten um 150 Prozent steigen“

Im Jahr 2027 startet die EU die nächste Stufe des Emissionshandels: Sie nimmt Wärme und Transport auf, greift also beim Tanken und Heizen in die Taschen privater Haushalte. Gerade in Osteuropa droht beim Blick auf die Zapfsäule oder die Heizkostenabrechnung ein Schock. „Viele Haushalte dort heizen noch immer mit Holz oder Kohle“, sagt Epico-Chef Bernd Weber im „Klimalabor“ von ntv. „Sie stoßen besonders viele Emissionen aus. Diese Haushalte spüren den CO2-Preis besonders schnell.“ Fünf EU-Staaten befürchten grassierende Energiearmut und wollen die Einführung von ETS-2 verhindern. Die EU stellt ihnen Milliarden Euro aus dem Emissionshandel zur Verfügung, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Doch die meisten EU-Staaten – darunter auch Deutschland – haben eine Frist zum Abheben der Gelder verstreichen lassen.

ntv.de: Was ist die ETS-2? Was ist da drin?

Bernd Weber: Das ETS ist der europäische Emissionshandel. Dies bestimmt die CO2-Preise. In Industrie und Energie sind unsere Emissionen seit der Einführung von ETS-1 vor 20 Jahren um 48 Prozent gesunken. Das ETS-2 deckt zwei weitere Sektoren ab: Wärme und Verkehr. Heizen und Tanken sind für rund 40 Prozent unseres CO2-Ausstoßes verantwortlich, doch da sind wir bisher kaum vorangekommen. Die Erfolge des Emissionshandels sollen daher ab 2027 auf diese Bereiche übertragen werden. Das Preissignal soll Anreize für mehr Effizienz, saubere Technologien wie Wärmepumpen oder einfach weniger Verbrauch schaffen.

Betrifft das jeden Haushalt und jeden Autofahrer?

Ja, es ist das erste Mal, dass sich die CO2-Bepreisung europaweit direkt auf den Geldbeutel privater Haushalte auswirkt. Es ist aber nicht so, dass Privatpersonen künftig CO2-Zertifikate kaufen müssen, wenn sie eine Gasheizung besitzen oder einen Verbrennungsmotor fahren. Dafür sorgen die Lieferanten: Shell oder Total fürs Tanken, der Gaslieferant fürs Heizen. Sie sind verpflichtet, für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein CO2-Zertifikat zu kaufen. Die Kosten geben sie dann an die Endverbraucher weiter.

Wie teuer wird das sein?

Dies hängt von mehreren Variablen ab. In Deutschland wird man das zunächst kaum merken, da wir bereits CO2-Preise für Wärme und Verkehr eingeführt haben. Derzeit werden 55 Euro pro Tonne CO2 fällig. Sobald das deutsche System durch das ETS-2 abgelöst wird, rechnen wir ohne Reformen mit einem Preis von 50 bis 75 Euro. Es gibt also keinen Schock an der Zapfsäule oder auf der Gasrechnung. Allerdings verringert sich die Anzahl der verfügbaren CO2-Zertifikate jedes Jahr. Anfang der 2030er Jahre könnte der Preis daher auf über 100 Euro pro Tonne CO2 steigen.

Lassen sich die Mehrkosten auf einen normalen Haushalt mit Gasheizung umrechnen?

Das ist möglich, aber es gibt große Unterschiede zwischen den Ländern. Wir haben uns das für Polen angeschaut, denn dort könnte die Einführung von ETS-2 einen enormen Unterschied machen: Rund drei Millionen polnischen Haushalten droht eine Preiserhöhung von bis zu 150 Prozent. Deshalb ist Polen einer der entschiedensten Gegner von ETS-2.

Weil diese Haushalte mit Gas heizen?

Nein, bei einer Gasheizung ist die Umstellung zunächst überschaubar. Sie sind auch nicht so weit verbreitet. In Polen heizen viele Haushalte noch immer mit festen Brennstoffen wie Holz oder Kohle. Diese stoßen besonders viel CO2 aus – und werden daher die Auswirkungen von ETS-2 besonders schnell spüren.

Deutschland ist also gut vorbereitet, aber in Polen steigt die Belastung von null auf 100?

Deutschland nimmt im Emissionshandel eine besondere Rolle ein. Unser inländisches System ist gewissermaßen der Prototyp für das europaweite System. Auch wenn die EU ETS-2 nicht wie geplant im Jahr 2027 einführt, werden Kraftstoffe wie Benzin, Erdgas oder Heizöl in den deutschen Handel einbezogen. Wir spielen aber auch eine wichtige Rolle, weil sich auf europäischer Ebene vor allem CDU und CSU für ETS-2 eingesetzt und es gegen Bedenken aus anderen Ländern durchgesetzt haben. Die Union ist überzeugt: Das ist der effizienteste Weg, Emissionen in den Bereichen Wärme und Verkehr zu reduzieren.

Weil es ohne Verbote auskommt.

Der Emissionshandel löst nicht alle Probleme auf einmal, aber in den Bereichen Energie und Industrie zeigt sich, dass das Preissignal funktioniert. Andere Länder kopieren das System mittlerweile.

Schmutzige Technologien werden durch den steigenden CO2-Preis immer teurer und machen den Umstieg auf saubere Technologien für Unternehmen, Branchen oder Verbraucher attraktiv?

Ja, deshalb liegt es aus wirtschaftlicher Sicht im Interesse Deutschlands, dass die CO2-Bepreisung nicht nur hier, sondern europaweit gilt: Investitionen in saubere Technologien kosten Geld, generieren aber auch Wachstum in Zukunftsmärkten. Arbeitsplätze hängen davon ab. Es wäre ein böses Erwachen für Deutschland, wenn das ETS-2 nicht wie geplant im Jahr 2027 eingeführt würde.

Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern wollen die Einführung von 2027 auf 2030 verschieben. Für sie ist es kein Trost, dass Deutschland sich darauf vorbereitet hat, wenn die dortige Bevölkerung plötzlich 150 Prozent höhere Heizkosten hat.

Das ist tatsächlich ein europaweites Problem und eine Parallele zum Heizungsgesetz. Es ist nicht klar definiert, wie eine Entlastung für Haushalte aussehen soll, die sich weder ein Elektroauto noch eine Wärmepumpe leisten können. Dem müssen wir unbedingt mit den Einnahmen begegnen, die ETS-2 generieren wird: Ein Viertel davon wird in den Klimasozialfonds der Europäischen Union fließen. Der überwiegende Teil geht an die Mitgliedsstaaten und muss zweckgebunden verwendet werden, etwa für Investitionen in saubere Technologien oder Übergangshilfe. In Deutschland fließt das Geld vermutlich in den Klima- und Transformationsfonds.

In Deutschland dient der KTF der Förderung von Elektroautos. Für einkommensschwache Haushalte nützt das nichts. Die Ampel-Koalition wollte sie mit Klimageldern unterstützen, konnte es aber nicht umsetzen. Schwarz-Rot hat es aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.

Von Land zu Land gibt es unterschiedliche sozioökonomische Strukturen. Wer noch mit einem Kohleofen heizt, kann sich ein Elektroauto vermutlich nicht leisten. Genau für diese Menschen ist der Klimasozialfonds der EU gedacht. Es soll von 2026 bis 2032 ein Volumen von 87 Milliarden Euro haben. Wollen die Mitgliedsstaaten dieses Geld allerdings nutzen, müssen sie einen Klimasozialplan vorlegen. Die Frist hierfür lief am 30. Juni ab. Die meisten Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Osteuropäische Länder haben die Frist verpasst. Auch Deutschland hat keinen Plan vorgelegt. Das Geld bleibt also im Jahr 2026 ungenutzt. Das ist deprimierend.

Deutschland stehen 5,3 Milliarden Euro zu, Polen sogar 11 Milliarden Euro.

Dies kann nicht jede Investition abdecken, aber ja. Sie haben erhebliche Größen, um die Belastung zu reduzieren. Warum wird das Geld nicht über einen Klimasozialplan abgerufen? Ich weiß es nicht. Vielleicht hofft man, dass die ETS-2 überhaupt nicht eingeführt wird. Schließlich hat eines unserer Konzepte parteiübergreifend den Weg ins Europaparlament gefunden und wurde letzte Woche offiziell von der EU-Kommission vorgeschlagen: Frontloading. Ein Teil der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel wird vorgezogen und den Ländern bereits jetzt zur Verfügung gestellt. Wir empfehlen die Hälfte. Selbst bei sorgfältiger Berechnung könnte die Europäische Investitionsbank sofort 50 Milliarden Euro für Investitionen oder Dinge wie Klimageld bereitstellen.

Eine Art zinsloses Darlehen?

Eine Art gedeckter Zwischenkredit. Ich bin optimistisch, dass dieser Kompromiss die osteuropäischen Länder mit ins Boot holt und das ETS-2 wie geplant im Jahr 2027 starten kann, ohne dass die Polen beim Blick auf ihre Heizkostenabrechnung oder an die Zapfsäule einen Schock bekommen. Das wäre wichtig für die Planungs- und Investitionssicherheit in Europa, aber natürlich auch für den Klimaschutz.

Aber die Länder erhalten das Geld nur, wenn sie einen Klimasozialplan vorlegen?

Damit sollten die vorgezogenen Einkünfte kombiniert werden, da die Pläne ohnehin alle erst nachgereicht werden müssen. Schließlich soll das Geld nicht einfach irgendwo im Staatshaushalt versickern. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn Deutschland endlich seine Hausaufgaben machen und über Front Loading nachdenken würde.

Clara Pfeffer und Christian Herrmann sprachen mit Bernd Weber. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. Das gesamte Gespräch können Sie im „Klima-Labor“-Podcast nachhören.