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Deutschland Nachrichten

Ost-Innenminister raten: Protest Ost, Problem Ost?


Stand: 04.11.2022 09:09 Uhr

Thüringens Innenminister warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Beim Treffen in Erfurt will er sich mit seinen Amtskollegen abstimmen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

So etwas kommt nicht oft vor: Am Nachmittag tagen die Innenminister der östlichen Bundesländer ohne ihre Kollegen aus dem Westen. Georg Maier, Innenminister in Thüringen, lud nach Erfurt ein. Der SPD-Politiker will im Rahmen der Demonstrationen über eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Verhinderung gewalttätiger Radikalisierung sprechen. Der Grund liegt auf der Hand: Die Unzufriedenheit der Bürger ist in ihren Bundesländern besonders groß. Und sie äußert sich anders als im Westen, nämlich in Form von Demonstrationen.

Schätzungen zufolge gehen in Thüringen wöchentlich bis zu 20.000 Menschen auf die Straße, in Sachsen 20.000 bis 30.000 Teilnehmer pro Woche. Oft mit politischer Unterstützung von Parteien wie der AfD. Aber manchmal auch unpolitisch. Dann werden die Kundgebungen von Handwerkern oder Geschäftsinhabern organisiert.

„Bürokratiemonster“

Dass die Bund-Länder-Konferenz in dieser Woche beschlossen habe, Schulden in Höhe von Hunderten Milliarden Euro zu machen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, nehme vielen Menschen im Osten die Sorgen nicht, sagt Udo Burkert. Er ist Busunternehmer und organisiert Kundgebungen. Die Vorhaben der Regierungschefs von Bund und Ländern seien kompliziert und „bürokratische Ungetüme“. Unklar ist, worauf es dem einzelnen Bürger letztlich ankommt. Wer muss die im Dezember beschlossene Entlastung versteuern und wer nicht? „Niemand weiß genau, was er bekommt“, sagte Burkert.

„Mich überrascht nicht, dass derzeit vor allem Menschen in Ostdeutschland auf die Straße gehen“, sagt Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Denn die Inflation trifft vor allem Menschen mit kleinem Budget, nämlich an der Kasse. Die Wahrheit ist, dass die Menschen im Osten immer noch niedrigere Löhne und weniger Ersparnisse haben als die Menschen im Westen.

Die Angst, alles zu verlieren

Dass es die Menschen im Osten weniger zu einer Podiumsdiskussion als zu den Straßen zieht, hängt für Busunternehmer Burkert auch mit den Erfahrungen von 1989 zusammen. getriebene Politik in den Jahren zuvor“, sagte Burkert. Und dann zieht er einen Vergleich, der im Osten wohl schneller verrutscht als im Westen: „Was nützt mir eine saubere, grüne Umwelt, wenn sie mich meine ganze Existenz kostet?“ er fragt.

Auch die Erfahrungen der Zeit nach der Wende spielen für viele Menschen im Osten bis heute eine große Rolle. „Es war die Erfahrung des Verlusts der Existenzgrundlage“, sagte Burkert. Viele mussten bei null anfangen und mühsam Stück für Stück wieder etwas aufbauen. Die Angst, alles wieder zu verlieren – durch hohe Energiepreise und Inflation – war bei den Demonstrationen deutlich zu spüren.

Rechtsextreme mischen sich unter Demonstranten

Ein Problem bei den Demonstrationen: Rechtsextreme versuchen immer wieder, diese Kundgebungen zu unterwandern. Reichskriegsflaggen sind zu sehen oder Bilder, die darauf hindeuten, dass Politiker zum Tode verurteilt, ermordet werden sollten. Gleichzeitig werden im Internet Verschwörungsgeschichten verbreitet. Aus Sicht von Thüringens Innenminister Maier ist das eine besorgniserregende Entwicklung.

„Wir sprechen Unternehmer und ihre Mitarbeiter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit an. Das soll egal sein“, sagt Busunternehmer Burkert. Fakt ist: Wenn die vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Sachsen“ zur gleichen Zeit nebenan demonstrierten, könnte er das rechtlich nicht verhindern. Das muss eine Demokratie aushalten, so Burkert. Er scheint sich darüber zu ärgern, dass sich die Berichterstattung oft auf die Frage konzentriert, wie viele Rechtsextremisten es gibt. Oft wird dann übersehen, warum die Demonstranten eigentlich gekommen sind: aus Sorge, dass das Geld am Ende nicht reichen würde.

Brücke zu den Unzufriedenen?

Sachsens Innenminister Armin Schuster betont, dass die meisten Demonstrationen zunächst friedlich verliefen. Allerdings seien unbemerkt auftretende Rechtsextremisten oft „einfallsreich“. Polizei und Versammlungsbehörden sollten sich nicht überraschen lassen, sondern schnell eingreifen, wenn beispielsweise plötzlich verfassungsfeindliche Symbole hochgehalten werden. Schusters Ziel ist es, die zuständigen Verwaltungen bei der Bewältigung dieser schwierigen Rechtsfragen stärker zu unterstützen. Wenn durch eine einheitlich konsequente Haltung sichergestellt werden könnte, dass die Kundgebungen nicht durch verfassungsfeindliche Aktivitäten gestört werden, könnte der pauschalen Annahme, dass es sich bei allen Demonstranten um Rechtsextreme handele, erfolgreicher begegnet werden.

Rechtsextremisten fordern seit langem dazu auf, sich bei solchen Versammlungen nicht mit Fahnen oder Ähnlichem zu erkennen zu geben, warnt der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Sie wollten Stigmatisierung verhindern, die Proteste erfolgreich als Brücke zu den Unzufriedenen nutzen und letztlich politisch profitieren. „Die Innenminister müssen dafür sorgen, dass gewalttätige Übergriffe von Montagsdemonstrationen etwa auf Gegendemonstranten, Journalisten oder Flüchtlinge von der Polizei verhindert werden“, sagte Quent. Vor allem Aufklärungsmaßnahmen gegen Desinformation in sozialen Netzwerken sollten schnell eingeleitet werden, um den Plänen von prorussischen und rechtsextremen Kräften entgegenzuwirken, diese Proteste weiter zu radikalisieren.

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