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Orban verliert an Hebelwirkung: EU gibt Kiew Milliardenkredit – auch ohne Ungarn

Orban verliert Einfluss
EU gibt Kiew Milliardenkredit – auch ohne Ungarn

Eigentlich ist eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten notwendig. Doch als Budapest ein milliardenschweres Paket für die Ukraine blockiert, findet die EU einen anderen Weg, es durchzusetzen.

Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegszerrüttete Ukraine geeinigt. Laut EU-Quellen wurde die Entscheidung jedoch gegen das abweichende Votum Ungarns getroffen. Demnach sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro an Kiew ausgezahlt werden.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission war für das Hilfspaket eigentlich ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten nötig. Allerdings blockierte Budapest das Paket wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn. Deshalb suchte die aktuelle tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach einem Weg, Hilfen ohne Ungarn zu beschließen.

Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – sofern Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst geplant aus dem EU-Haushalt gedeckt, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Ein einstimmiger Beschluss war daher nicht erforderlich. Es ist jedoch noch Zeit für Ungarn, an Bord zu kommen. Dann würden die Garantien durch den EU-Haushalt fließen. Das Abkommen soll nächste Woche dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden.

Dies bedeutet, dass Ungarn keinen Einfluss mehr auf die Diskussion mit anderen Ländern hat. Allerdings blockiert Budapest seit Monaten auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten gemeinsam mit rund 130 anderen Staaten bereits geeinigt hatten.

Hintergrund der ungarischen Blockade ist unter anderem, dass die EU-Staaten wegen Korruptionsvorwürfen noch über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden müssen, rund 7,5 Milliarden EU-Gelder für Budapest einzufrieren. Die EU-Kommission liegt seit Jahren im Streit mit Ungarn und wirft Budapest vor, demokratische Standards nicht einzuhalten. Ungarn weist die Vorwürfe zurück.

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