Österreich erhält erstmals eine Drei-Parteien-Koalition: Nach seinen eigenen Aussagen hat die konservative Volkspartei ÖVP mit dem sozialdemokratischen Spö und den liberalen Neos zugestimmt. Sie wollen gemeinsam eine Regierung bilden.
In Österreich haben die konservative Volkspartei Övp, der sozialdemokratische Spötte und die liberalen NEOs die Bildung einer Regierung vereinbart. Das Koalitionsprogramm soll heute der Öffentlichkeit vorgelegt werden, wie die drei Parteien sagten.
„In den letzten Tagen wurde rund um die Uhr ein gemeinsames Programm bearbeitet“, sagte eine gemeinsame Erklärung. Övp -Chef Christian Stocker soll die Allianz als Kanzlerin der Spö -Chefin Andreas Babler leiten, übernimmt die Position des Vizekanzlers.
Arbeitsprogramm Bietet Kontinuität
Das ungefähr 200-seitige Arbeitsprogramm der „Zuckerl“ -Koalition sieht ein klares Geständnis für die EU und die Ukraine vor. Laut dem Regierungsprogramm wird das Land seinen eigenen Ukraine -Koordinator verwenden. Gleichzeitig machte die Drei-Wege-Allianz deutlich, dass die Neutralität des Landes nicht erschüttert werden konnte. Österreich ist kein NATO -Mitglied und seine Unterstützung für die Ukraine beschränkt sich auf humanitäre Hilfe.
Die Drei-Wege-Koalition möchte den Standort stärken, das Leben erschwinglich machen und die unregelmäßige Migration bekämpfen. Man steht vor „historischen Herausforderungen“, sagte Övp -Chef Stocker. Mit dem Arbeitsprogramm war es jedoch möglich, das Bohrloch des Landes über die Parteiinteressen zu bringen, hieß es. „Hinter uns stehen die schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes.“
Zweiter Versuch für eine Triple Coalition
Die Allianz ist noch nicht vollständig in trockenen Tüchern. Am Freitag die Körper von Spö und Övp. Die NEOs haben ihre Mitglieder am Sonntag über den Koalitionsvertrag abgestimmt – eine zweite Mehrheit ist notwendig. Die neue Regierung könnte am Montag vereidigt werden.
Eine solche „Zuckerkoalition“ von Övp, Spö und Neos wäre das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene. Nach den Parlamentswahlen im September scheiterten die ersten Koalitionsgespräche zwischen den Parteien im Januar.
Infolgedessen beauftragte der Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich Herbert Kickl, dessen FPÖ die Wahl im September 2024 gewann, mit der Gründung der Regierung. Kickl bemühte sich um eine Zusammenarbeit mit dem ÖVP, aber er scheiterte auch.
Die eU-kritischen und neigungsfreundlichen rechten Populisten der FPÖ konnten sich nicht auf eine außenpolitische Linie mit den pro-europäischen Konservativen einigen. Es gab auch ein großes Misstrauen zwischen den beiden Parteien.
Rund 150 Tage ohne neue Regierung
Fast fünf Monate nach den Parlamentswahlen hat Österreich immer noch keine Regierung – solange die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg nie auf eine neue Regierung warten mussten.
Um die politische Krise zu beenden, appellierte van der Bellen an den staatlichen Ansturm und den Konsens der politischen Kräfte in Österreich. Unter dem wachsenden Druck der schlechten wirtschaftlichen Situation und des großen Haushaltsdefizits nahmen die Övp und Spö erneut Verhandlungen und vereinbarten sich zunächst auf ein Doppelbudget für 2025 und 2026.
Silke Hahne, Ard Wien, Tagesschau, 27.02.2025 9:23 Uhr