Herbert Kickl glaubt nicht an klassische Medien. Wenn er kommentiert, dann hauptsächlich auf den Plattformen seines äußerst richtigen FPÖ. Tägliche Aussagen oder Streams seiner Pressekonferenzen sind auf dem YouTube-Kanal FPÖ-TV zu sehen. Wenn Kickl etwas Wichtiges angekündigt hat, tut er dies auf Facebook. So auch Mittwochnachmittag.
Dann erklärte Kickl seinen „lieben Freunden“ in einer längeren theoretischen Passage nur die Aufgaben eines Politikers (er studierte Philosophie). Dann leitete er das Wissen, dass dies „nur ein Tool, ein Instrument, ein Diener, ein Mittel zur Umsetzung des Willens der Österreicher“, Schlussfolgerungen für sich. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit konservativem Övp beansprucht er zwei wichtige Abteilungen für seine Partei: das Finanz- und das Innenministerium. Einerseits wurde die Haushaltskrise, mit der eine neue Regierung tun muss, durch die Partei des Kanzlers verursacht, andererseits konnte nur ein FPÖ -Innenminister die „Familie Österreich“ vor „illegalen Eindringlingen“ schützen.
Freedomer denken anscheinend an eine Konzentration der Entscheidungsmacht
Beide Anforderungen lösten Schockwellen im ÖVP aus. Die Art und Weise, wie sie alleine erzogen wurden. Nur in einem konfrontativen Treffen zwischen Kickl und dem ÖvP -Vorsitzenden Christian Stocker, in dem nur die Punkte freigegeben werden sollten, in denen die Verhandlungsgruppen keine Vereinbarung getroffen hatten. Und dann in der größtmöglichen Öffentlichkeit sozialer Netzwerke, die in einem Land, in dem Sie Dinge hinter verschlossenen Türen regulieren möchten, ebenso gut wie zerrissene Jeans am Opernball empfangen werden.
Und natürlich gibt es das ernsthafte Problem des Inhalts, das der ÖVP hat. Mit dem Finanzministerium hätte die FPÖ die Möglichkeit, jedes staatliche Projekt, die Keyword -Schuldenbremse, zu blockieren. Und das Innenministerium entscheidet nicht nur für Einwanderung und Asyl, er ist auch dem Polizeiapparat und dem staatlichen Schutz- und Geheimdienstdienst (DSN), dh dem österreichischen Geheimdienst, untergeordnet.
Herbert Kickl war bereits 2017 bis 2019 als Innenminister unter dem Övp -Bundeskanzler Sebastian Kurz verantwortlich. Während dieser Zeit gab es nicht nur einen großen Teil illegaler Überfälle im damaligen Bundesbüro zum Schutz der Verfassung und des Kampfes gegen den Terrorismus, sondern auch Informationen über Russland sollten von dort aus geführt werden. Beide veranlassten ausländische Partnerdienste, Österreich für eine Weile den Informationsfluss zu verkürzen, die diese freundlichen Geheimdienste aufrechterhalten. Dies kann die Sicherheit eines Landes in Zeiten des Terrorismus und hybriden Kriegsführung massiv beeinflussen.
Das „Angebot auf Augenhöhe“, das der ÖVP verlangt, ist nicht in Sicht
Dementsprechend sind Sie im Övp. Es war „überrascht“ von Kickls Aussagen auf Facebook, heißt es in einer Erklärung. Wenn Sie „einen Partner für eine gemeinsame Regierung finden“ möchten, sollten Sie sich „angehen und ein Angebot auf Augenhöhe machen“. Kein Angebot auf Augenhöhe, sondern keines, das nicht abgelehnt werden kann, wie im Film „The Godfather“ gesagt wurde, sollten die Konservativen auch die Forderung des FPÖ, die Bereiche Kultur, Medien und europäische Themen in den Kanzler zu bewegen. Machen Sie also eine Frage eines möglichen Kanzlers.
Er machte oft klar, was er von der EU und dem Rundfunk für den öffentlichen Dienst hält: nicht viel. Die EU sollte eine reine Wirtschaftsgemeinschaft für Kickl sein, und die ORF möchte die Mittel löschen, die durch das Budget eingehen. Im Gegenzug sollten FPÖ-bezogene Medien, von denen einige Kontaktpunkte mit rechtsgerichteten Extremisten haben, auch Pressemomotion erhalten.
Und so scheint das blau-schwarze Projekt kurz vor dem Rande zu stehen. Der Generalsekretär von ÖvP, Alexander Pröll, sagte, dass die Volkspartei „weiterhin Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe hat, um schnell eine von der Regierung fähige Regierung für Österreich zu haben“. Die Unterschiede im Inhalt sind jedoch unverkennbar. Zum Beispiel in Bezug auf die ausländische und Sicherheitspolitik. Das ÖVP befindet sich im Europäischen Raketenabwehrsystem „Sky Shield“, um an Österreich teilzunehmen, und die FPÖ lehnt jede Teilnahme an grenzüberschreitenden Verteidigungsprojekten ab.
Das Thema des Streits ist auch die Banksteuer, dh eine Art Steuer für Kreditinstitute und Finanzdienstleister. Es war einer der Stickpunkte, an denen die Verhandlungen zwischen Övp, Sozialdemokraten und liberalen NEOs für eine Triple -Koalition versagten, da der ÖVP immer eine ausgeschlossen hatte. Jetzt möchte die FPÖ das gleiche erzwingen.