Oberster Gerichtshof verhandelt – Für Trump steht viel auf dem Spiel

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Oberster Gerichtshof verhandelt – Für Trump steht viel auf dem Spiel

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt über Trumps Zölle. Die Demokraten gewannen mehrere Wahlen. Alle Neuigkeiten im Newsblog.

Der Oberste Gerichtshof verhandelt über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, unter anderem auf die Einfuhr von Produkten aus der EU. Nun klärt das höchste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung rechtlich einwandfrei war. Nun wird es erstmals eine mündliche Verhandlung vor Gericht geben.

Dabei geht es weniger um die Frage, ob es die Zölle überhaupt geben soll. Der Schwerpunkt dieses Falles liegt auf der rechtlichen Begründung der US-Regierung für ihre aggressive Zollpolitik. Trump berief sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Er sah den Ausnahmezustand im Land als erfüllt an: Es herrsche ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zu Lasten der USA. Die USA wurden ungerecht behandelt.

Eigentlich ist der Kongress, das US-Parlament, für die Zölle zuständig. Doch mit dem Notstandsgesetz kann der Präsident im Krisenfall selbst Dekrete erlassen, ohne dafür ins Parlament gehen zu müssen. Denn Trump wehrt sich gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Ende August lehnte Trump die Befugnis ab, das Notstandsgesetz zu nutzen, um weitreichende Zölle auf importierte Produkte zu erheben. Die Richter hatten darauf hingewiesen, dass Zölle die Kernkompetenz des US-Kongresses seien. Da Trump Berufung einlegte, trat das Urteil nicht in Kraft. Und Trumps Zölle blieben bestehen. Dann kam der Oberste Gerichtshof ins Spiel.

Trump selbst werde sich während des Prozesses in Miami aufhalten, teilte das Weiße Haus mit. Dennoch gab er im Vorfeld den Ton an: Dies sei einer der wichtigsten Fälle, mit denen sich der Oberste Gerichtshof jemals für Amerika befasst habe. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Zölle sind zu einem zentralen Element seiner Amtszeit geworden.

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