Abschaltung in den USA
Aktualisiert am 8. November 2025, 10:35 Uhr
Eine Frau packt in einer Lebensmittelbank in New York Lebensmittel in eine Tüte. Der Shutdown in den USA droht nun die Ärmsten des Landes hart zu treffen.
© picture Alliance / Sipa USA/Steve Sanchez
In den USA stehen große Teile der Verwaltung still. Aufgrund des Shutdowns ist ihre Finanzierung derzeit nicht gesichert. Einem Gerichtsurteil zufolge drohen nun Millionen Menschen zu hungern.
Der Haushaltsstopp in den USA ist mittlerweile der längste in der Geschichte des Landes. Das könnten bald Millionen Menschen zu spüren bekommen, die auf Nahrungsmittelhilfe der US-Regierung angewiesen sind. Denn der Oberste Gerichtshof hat ihre Fortsetzung vorerst ausgesetzt.
Richter Ketanji Brown Jackson erließ am Freitag einen sogenannten Verwaltungsaufschub. Dies gibt dem Gericht mehr Zeit, den Fall zu verhandeln. Kurz zuvor hatte ein US-Gericht die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Nahrungsmittelhilfe für November bis Ende Freitag vollständig zu finanzieren.
Das US-Justizministerium legte daraufhin Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Dort wird argumentiert, dass nur der Kongress das Ende des Haushaltsstopps herbeiführen kann, der gemeinhin als „Shutdown“ bezeichnet wird.
Das Gericht, das die Fortsetzung der Nahrungsmittelhilfe anordnete, nutzte den „aktuellen Haushaltsstopp jedoch als Erlaubnis, den Bundesbankrott anzumelden und sich selbst als Treuhänder zu ernennen, der die Aufgabe hat, Gewinner und Verlierer unter denjenigen auszuwählen, die einen Teil der begrenzten verbleibenden Bundesmittel anstreben.“
42 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betrifft rund 42 Millionen US-Bürger. So erhalten viele Menschen ohne oder mit geringem Einkommen Bezahlkarten, mit denen sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Die Karten sind Teil des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap). Das kostet die Regierung monatlich rund neun Milliarden Dollar, doch aufgrund der aktuellen Haushaltssperre liefen die Hilfen Anfang November aus.
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Der Shutdown in den USA gilt seit dem 1. Oktober, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Zwischenhaushalt einigen konnten. Seitdem erhalten Hunderttausende Bundesbedienstete wegen der Haushaltssperre keine Gehälter mehr.
Seitdem schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld für die Lähmung von Teilen der Regierung zu. Mit Blick auf den Stopp der Nahrungsmittelhilfe warfen die Demokraten der Trump-Regierung vor, gezielt „Hunger als Waffe“ einzusetzen. Der Shutdown endet erst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts. Noch ist keine Einigung in Sicht. (afp/bearbeitet von thp)