China gilt seit langem als Unterstützer des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Seit der Kremlchef seine Truppen im Februar 2022 in die Ukraine einmarschieren ließ, ist aus Peking kein einziges kritisches Wort zu hören. Bestenfalls gab es Appelle, die zu Friedensgesprächen aufriefen. Beide Atommächte pflegen zudem enge diplomatische Beziehungen.
Nun traf Trump am Rande des Gipfeltreffens der Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperation (APEC) im südkoreanischen Busan den chinesischen Staatschef Xi Jinping – und machte anschließend eine Bemerkung, die aufhorchen ließ. „Wir werden beide zusammenarbeiten, um zu sehen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er übereinstimmenden internationalen Medienberichten zufolge auf dem Rückflug nach Washington mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Die Ukraine war ein sehr wichtiges Thema.
US-Präsident Donald Trump über sein Gespräch mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping
„Wir haben lange darüber gesprochen. Die Ukraine war ein sehr wichtiges Thema“, sagte Trump und fügte mit Blick auf Xi hinzu: „Er wird uns helfen.“ So zitieren ihn die Agenturen dpa und AFP.
Der US-Präsident, der mit seinen Ankündigungen, den Krieg in der Ukraine schnell beenden zu können, noch keine Fortschritte gemacht hat, sagte allerdings auch: „Wir haben nicht wirklich über Öl gesprochen.“ Aber Washington und Peking sind sich einig, dass Russland und die Ukraine im Krieg stecken. Aus Peking gab es zunächst keine Kommentare zu dem Treffen.
China ist ein wichtiger Faktor in Putins Wahlkampf, da die Ölimporte aus Russland nach offiziellen chinesischen Zahlen im vergangenen Jahr etwa ein Fünftel der gesamten chinesischen Importe ausmachten. China ist weltweit der größte Verbraucher russischer fossiler Brennstoffe. Putin finanziert einen Großteil seines Krieges mit Einnahmen aus Energielieferungen.
Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck auf andere Länder wie Indien erhöht, die Ölimporte aus Russland zu drosseln oder sogar zu stoppen, um den russischen Machthaber zum Umdenken zu zwingen.
Der Republikaner kündigte außerdem an: „Wir werden im April in China sein.“ Xi wird dann in die USA kommen, entweder nach Florida, Palm Beach oder Washington DC. Nach dem Treffen in Südkorea gab Peking bekannt, dass beide Staats- und Regierungschefs vereinbart hätten, regelmäßigen Kontakt aufrechtzuerhalten.
Putin soll entschlossen sein, den Krieg fortzusetzen
Vor dem Treffen zwischen Trump und Xi wurde bekannt, dass Putin laut US-Geheimdiensten entschlossener denn je ist, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Dies berichtete der US-Nachrichtensender „NBC News“ am Mittwoch unter Berufung auf Aussagen eines hochrangigen Sicherheitsbeamten und eines Kongressabgeordneten. Den Angaben zufolge wurde dem Abgeordneten kürzlich eine entsprechende Geheimdienstanalyse vorgelegt.
Demnach heißt es in dem internen Bericht, Russlands Präsident wolle sich auf dem Schlachtfeld um jeden Preis behaupten. Die US-Geheimdienste sehen derzeit keine Anzeichen dafür, dass Moskau im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen zu Kompromissen bereit sei, heißt es.
Die Willenskraft des Kremlchefs rührt auch daher, dass Putin eine Rechtfertigung für die hohe Zahl russischer Opfer und die angespannte Wirtschaftslage in Russland schaffen will. Auf Nachfrage des Senders lehnte das Weiße Haus bislang eine Stellungnahme zu den Geheimdienstberichten ab.
Der Krieg in der Ukraine tobt unvermindert weiter. Die ukrainischen Truppen geraten zuletzt zunehmend unter Druck. Bei einem kürzlichen Treffen mit dem russischen Generalstab hob Putin die militärische Stärke der Atommacht hervor und betonte, dass das Militär in der Ukraine zahlreiche Erfolge erzielt habe und der Test der neuen atomaren Langstreckenrakete Burevestnik erfolgreich verlaufen sei.
Besonders schwierig sei die Lage in der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft am Mittwochabend. Wie schon in den letzten Wochen ist die Intensität der Kämpfe dort sehr hoch und das russische Militär hat dort eine große Truppenstärke zusammengezogen. „Die Besatzer versuchen mit allen Mitteln, sich dort niederzulassen“, sagte er. Auch die Stadt Kupjansk in der nordostukrainischen Region Charkiw bleibt laut Selenskyj stark umkämpft.
Die Ukraine ihrerseits versucht nun zunehmend, den Krieg weit auf russisches Territorium auszudehnen und greift Energieanlagen wie Raffinerien mit Drohnen- und Raketenangriffen an. Dies hat offenbar in einigen Regionen bereits zu Treibstoffengpässen geführt.