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Nudelarbeiter distanzieren sich vom Mindestlohn (nd-aktuell.de)


Sieben Wochen lang hieß es in Riesa: „Wir streiken!“ Nun wurde der Arbeitskampf erfolgreich beendet.

Foto: dpa-Bildfunk

Sachsen war lange Zeit ein Billiglohnland. CDU-geführte Landesregierungen nutzten das Argument, dass Beschäftigte im Freistaat unterdurchschnittlich verdienen, um weitere Investoren anzulocken. Damit sei Schluss, sagte DGB-Chef Markus Schlimbach kürzlich. Allerdings nicht, weil Arbeitgeber erkannt haben, dass eine gute Bezahlung die Motivation steigert, dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und die Kaufkraft stärkt. Vielmehr sei die Änderung dem Gesetzgeber geschuldet: Sachsen sei nun, so Schlimbach, ein „Mindestlohnland“.

Firmenchefs zahlen oft immer noch nicht mehr als das Minimum. Von der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ab dem 1. Oktober waren vier von zehn Beschäftigten in einigen Regionen Ostdeutschlands betroffen. Sie arbeiten in Unternehmen wie der Pasta Riesa GmbH, deren Spaghetti, Makkaroni und Spirelli bei den Kunden äußerst beliebt sind, deren Mitarbeiter aber beispielsweise im Verpackungsbereich für ihre Arbeit im anstrengenden Dreischichtbetrieb nur 12,51 Euro pro Stunde bekommen System. Vertreter der Gewerkschaft NGG bemerkten, dass man davon weder gut leben noch eine armutssichere Rente aufbauen könne.

Künftig bekommen die 140 Mitarbeiter mehr Geld: Der Stundenlohn steigt um zwei Euro pro Stunde. Das liegt nicht an vorweihnachtlicher Milde im Management oder bei den Eigentümern, die in Baden-Württemberg leben und dort mit der Albgold GmbH zwei weitere Nudelfabriken betreiben. Vielmehr ist die Lohnerhöhung das Ergebnis eines siebenwöchigen Streiks, der die Produktion in Riesa komplett zum Erliegen brachte und dessen Kosten die Geschäftsführung nach nur vier Wochen auf bis zu einer dreiviertel Million Euro bezifferte. Doch die Geschäftsführung weigerte sich lange, auf die Forderungen der Belegschaft einzugehen. Die Gewerkschaft errechnete, dass ihre „Basta-Politik“ mehr Geld verbrennen würde, als die Lohnerhöhung auf ein Jahr kosten würde.

Dass es nun zu einer Einigung gekommen ist, ist nicht nur dem Durchhaltevermögen und dem Mut der Mitarbeiter zu verdanken, sondern auch dem Können zweier Vermittler, darunter Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von Brandenburg. Auch öffentlicher Druck mag eine Rolle gespielt haben. Zuletzt traf sich eine Mitarbeiterdelegation mit Mitgliedern von SPD, Linken, Grünen und CDU in der SPD-Landeszentrale in Dresden. Am 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls, wurde in einer symbolträchtigen Aktion die „Lohnmauer“ zwischen Ost und West abgebaut.

Das ist immer noch so: Die Löhne in Riesa sind noch weit davon entfernt, westliches Niveau zu erreichen. Beschäftigte der Lebensmittel- und Getränkeindustrie verdienen in Westdeutschland durchschnittlich 3.372 Euro im Monat, in Sachsen 750 Euro weniger. In Riesa gibt es ab dem 1. Dezember jedoch zunächst einen Euro pro Stunde mehr, zwei weitere Erhöhungen um jeweils 50 Cent folgen im Juli und Dezember 2023. Außerdem wurde ein monatlicher Inflationszuschlag von 50 Euro vereinbart. Nach NGG-Angaben beträgt der monatliche Lohn Plus 346 Euro. Dies sei „ein wichtiger Schritt aus dem Niedriglohnbereich“, sagte Uwe Ledwig, der Vorsitzende der NGG Ost und fügte hinzu: „Wir brauchen einen Mindestlohnabstand und eine Schließung des Lohnabstands zu vergleichbaren Unternehmen in Westdeutschland.“

Die Gewerkschaft erhofft sich von dem erfolgreichen Arbeitskampf Impulse für weitere anstehende Tarifverhandlungen in der Branche. Betroffen sind das Ölwerk Cargill in Riesa, das Tiefkühlwerk Frosta in Lommatzsch, das Margarinewerk Vandemoortele in Dresden sowie ein Werk des Unilever-Konzerns in Auerbach im Vogtland, in dem Produkte der Marke Knorr hergestellt werden. „Der Erfolg von Pasta Riesa sollte ein Signal für andere Unternehmen sein“, sagte Ledwig. Ähnlich äußerten sich die Landesvorsitzenden der Linkspartei in Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann. Sie verliehen der Riesaer Belegschaft den Titel »Arbeitskampflegende« und erklärten, ihr Durchhaltevermögen und ihr Erfolg seien »sicher Ansporn und Vorbild« für andere Belegschaften.

Zumindest war das in der Vergangenheit so. 2018 wurde in der »Nudelbude« in Riesa, wie das Werk von den Mitarbeitern genannt wird, ein Betriebsrat eingerichtet. Mit Hilfe mehrerer Warnstreiks hat sie im Mai 2019 zunächst einen Gesamttarifvertrag und später auch eine Lohn- und Gehaltsvereinbarung durchgesetzt. Die Situation wurde dadurch nicht einfacher, dass es in den beiden Werken im Westen weder einen Betriebsrat noch einen Tarifvertrag gibt. Die damaligen Kampfhandlungen machten bundesweit Schlagzeilen, weil die Ernährungsindustrie – im Gegensatz zur Metall- und Elektroindustrie – in der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten DDR aufgrund ihrer großen Widerstandsbereitschaft und vieler Beschäftigter lange Zeit nicht wahrgenommen worden war in den 1990er Jahren niedrigere Löhne hatten und mit schlechteren Arbeitsbedingungen auskamen. Der Streik in Riesa wirkte damals wie ein Zeichen des Aufbruchs. Danach kam es in vielen sächsischen Unternehmen der Branche zu Arbeitskämpfen, darunter Bautzner Senf, Knorr Auerbach und die Brauerei Sternquell in Plauen. Zwei Jahre später dürften die Nudelarbeiter in Riesa den Ton für den neuen Tarifvertrag angegeben haben.