Sie mordeten, legten Bomben und überfielen Banken. Zehn Tote und Dutzende Schwerverletzte wurden durch Rechtsextremisten verursacht, die sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichneten. Die Terrorgruppe, die im Wesentlichen aus zwei Männern und einer Frau bestand, verübte im September 2000 ihren ersten rassistisch motivierten Mord an Enver Şimşek. Das letzte Opfer, die Polizistin Michèle Kiesewetter, wurde 2007 erschossen.
Die Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind tot
Vier Jahre später, im November 2011, entlarvte sich der NSU nach einem gescheiterten Banküberfall. Auf der Flucht vor der Polizei sollen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Selbstmord begangen haben. Die überlebende Beate Zschäpe wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München (Bayern) stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Vier gleichzeitig angeklagte NSU-Anhänger erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.
Und nun, gut sieben Jahre nach dem Ende des ersten NSU-Prozesses, beginnt am 6. November am Oberlandesgericht Dresden (Sachsen) der Prozess gegen eine weitere mutmaßliche Terroristenhelferin: Susann E. Die Bundesanwaltschaft wirft der Ehefrau des 2018 verurteilten NSU-Anhängers André E. vor, von den Morden der Terrorgruppe gewusst und Beate Zschäpe mehrfach ihre Personalien zur Verfügung gestellt zu haben.
War Susann E. indirekt am letzten NSU-Banküberfall beteiligt?
Der Angeklagte soll der im Untergrund lebenden Beate Zschäpe unter anderem Bahnkarten und ihre eigene Krankenversicherungskarte gegeben haben, um ihr den Arztbesuch zu ermöglichen. Susann E. wird außerdem vorgeworfen, bei der Anmietung eines Wohnmobils mitgeholfen zu haben. Es handelte sich um das Fahrzeug, mit dem die NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos im November 2011 ihren letzten Banküberfall in Eisenach (Thüringen) verübten und in dem sie kurze Zeit später tot aufgefunden wurden.
Nachdem Zschäpe davon erfahren hatte, zündete sie die Wohnung in Zwickau (Sachsen), die sie mit ihren terroristischen Komplizen teilte, an, um Spuren zu beseitigen. Nach eigener Aussage traf sie sich dann während des NSU-Prozesses zum letzten Mal mit Susann E.. Die Freundin brachte ihr frische Kleidung zum Anziehen, „weil meine Kleidung nach Benzin roch.“ Wenige Tage später stellte sich Zschäpe der Polizei.
Beate Zschäpe traf auch die kleinen Kinder des Angeklagten
Wie eng das Verhältnis der beiden Frauen war, verdeutlichten auch andere Schilderungen der NSU-Terroristin: Sie hätten sich seit 2006 regelmäßig getroffen. Wenn kleine Kinder da seien, sei es ihr gut getan, sagte Zschäpe im Prozess gegen sie, „weil ich selbst keine hatte.“
Das Oberlandesgericht Dresden hat für das nun beginnende Strafverfahren gegen Susann E. 44 Verhandlungstage bis Ende Juni 2026 angesetzt. Angesichts der schweren Vorwürfe muss der Angeklagte bei einem Schuldspruch mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.
Vorwurf: Die staatlichen Behörden hätten zu wenig zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen
Im Rahmen der juristischen Aufklärung des NSU-Terrors könnte der zweite Prozess auch der letzte sein. Überlebende Opfer der Terrorgruppe und Angehörige der Ermordeten sind von den bisherigen Ergebnissen enttäuscht. Sie werfen der Justiz und anderen staatlichen Behörden vor, nicht ausreichend Informationen bereitzustellen.
Ihr Verdacht richtet sich vor allem gegen die deutschen Sicherheitsbehörden. Obwohl es zahlreiche Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der NSU-Mordserie gab, ermittelte die Polizei nicht ernsthaft in diesem Milieu. Stattdessen wurden sogar Familienangehörige der Opfer verdächtigt, weil sie im Verdacht standen, in Drogenhandel verwickelt zu sein.
Bleibt das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder unter Verschluss?
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse kamen zu dem Schluss, dass der Staat bei der Aufarbeitung der Mordserie völlig versagt habe. Unter anderem wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz schriftliche Unterlagen mit Bezug zum NSU vernichtet hatte.
Das Misstrauen gegenüber den Angehörigen der Opfer verstärkte sich im ersten NSU-Prozess noch, weil Akten des Verfassungsschutzes mit dem Hinweis auf den Geheimdienstschutz unter Verschluss gehalten wurden. An dieser Praxis dürfte sich im Strafverfahren gegen Susann E. bei Vorlage entsprechender Beweisanträge nichts ändern.