Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten islamistischen Demonstration beim Veranstalter Muslim Interaktiv gefordert.
Nouripour sagte im Podcast von Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Insbesondere die Gruppe, die diese Kalifat-Demonstrationen durchführt, muss verboten werden. Und ehrlich gesagt habe ich keine Antwort darauf, warum es noch nicht passiert ist.“ Vereinsverbote sind gar nicht so kompliziert.
Die als extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv hat für Samstag erneut zu einer Kundgebung auf dem Steindamm aufgerufen. Die Demonstration richtete sich „gegen Zensur und das Diktat der Meinung“, heißt es in der auf X (ehemals Twitter) verbreiteten Ankündigung.
Die Polizei will die Versammlung zulassen, allerdings unter strengen Auflagen. Dies sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörden und Verfassungsschutz zum Umgang mit der Extremistengruppe und ihren Treffen.
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Schnabel erklärte, dass ein mögliches Versammlungsverbot wie bereits vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden sei. Auch Videomaterial der vorangegangenen Kundgebung wurde ausgewertet. „Ein Verbot wird rechtlich nicht durchsetzbar sein“Schnabel fasste die Ergebnisse zusammen.
Wie im April sollte es Bedingungen geben, dass Gewaltaufrufe nicht laut werden und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden darf. Als zusätzliche Bedingung sollte die Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden nicht zugelassen werden.
Bei einer Demonstration Ende April gingen rund 1.000 Menschen auf die Straße. Auf Schildern war unter anderem der Slogan „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.
Nouripour fordert Demo- und „Muslim Interactive“-Verbot
Wer ein Kalifat fordere, lehne die demokratische, freiheitliche Grundordnung ab, sagte Nouripour im Podcast. „Das ist auch ein Grund, warum nicht nur die Demonstration verboten werden sollte, sondern auch die Organisation, die sie will.“ Er kann nur hoffen, dass es schnell geht. Solche Parolen stellen „eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung dar.“ Der Co-Vorsitzende der Grünen fügte hinzu: „Ich persönlich kann diese Demonstrationen nicht ertragen.“
Nouripour forderte ein energischeres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. Dafür müssten die Ordnungsbehörden und die Polizei personell aufgestockt werden. Überall mangelt es an Personal für eine konsequente Strafverfolgung. Das Strafrecht umfasst alle möglichen Strafen, darunter auch Freiheitsstrafen.
„Und wenn die Menschen deutsche Staatsbürger sind, dann sitzen sie im Gefängnis. Aber wenn Sie kein deutscher Staatsbürger sind, Außerdem gibt es im Strafgesetzbuch die Regel, dass bei einer bestimmten Strafe selbstverständlich mit dem Einwanderungsrecht verfahren wird. Bedeutet: das Land verlassen.(dpa)