
Stand: 03.12.2024 12:00 Uhr
Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte für Bund und Länder in Schleswig-Holstein möglicherweise teuer werden. Dies geht aus einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium an den Haushaltsausschuss hervor.
Das finanziell angeschlagene Unternehmen Northvolt in Schweden könnte das Land Schleswig-Holstein und den Bund teuer zu stehen kommen. Auf dem Spiel stehen 600 Millionen Euro, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat. Bund und Länder garantieren jeweils die Hälfte davon. Aus einem Brief von Steffen Meyer (SPD) heißt es nun: Weil die KfW zunächst nicht damit rechnen kann, das Geld von Northvolt zurückzubekommen, müssen Bund und Länder jeweils die Hälfte des Geldes von der KfW ersetzen. Der Brief liegt dem NDR vor. Zuvor hatten das Handelsblatt und die shz berichtet.
Muss Schleswig-Holstein dieses Jahr zahlen?
Hintergrund ist das eröffnete Insolvenzverfahren bei Northvolt in den USA. Dem Papier zufolge muss der Bund im Dezember einen Betrag von 600 Millionen Euro an die KfW zahlen – so viel Geld garantieren Bund und Länder. Schleswig-Holstein hat dem Bund eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt. Und muss diesen Betrag an den Bund abführen.
„Gemäß den Vereinbarungen mit dem Bund hat das Land nach einem noch nicht erfolgten Zahlungsantrag und nach Vorliegen der haushaltspolitischen und parlamentarischen Voraussetzungen für die Leistung der Entschädigungszahlung dreißig Tage Zeit, um die Zahlung an den Bund zu leisten.“ „Erstellt“, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. Die Landesregierung prüft die Angelegenheit derzeit.
Land rechnet mit höheren Schulden
Nach Angaben des Landes können die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen erst nach Abschluss des Northvolt-Restrukturierungsprozesses ermittelt werden. Aber zuerst muss man bezahlen. „Es ist klar, dass die Zahlung den Schuldenstand des Landes erhöhen und zu höheren Zinsaufwendungen führen wird“, erklärte die Staatskanzlei. Der Finanzminister wird dem Ausschuss am Donnerstag Bericht erstatten. Die Landesregierung hat die wirtschafts- und finanzpolitischen Referenten in der vergangenen Woche bereits mehrfach auf dem Laufenden gehalten.
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