Die schleswig-holsteinische Grünen-Fraktionschefin Anke Erdmann hat eine im Kieler Stadtparlament mit der AfD getroffene Entscheidung über ein Straßenbauprojekt als schweren Fehler bezeichnet. „So etwas darf nicht passieren und ich bin mir sicher, dass es auch nicht noch einmal passieren wird“, sagte Erdmann der Nachrichtenagentur dpa.
Die Grünen, Kooperationspartner der SPD im Kieler Rathaus, hatten beim Bauausschuss einen Antrag zur Neugestaltung der Esmarchstraße eingereicht und darüber abstimmen lassen. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Neugestaltung, die in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert wurde. Im Ausschuss stimmten die sechs Abgeordneten von SPD und CDU gegen den Antrag, während die vier Grünen sowie die beiden Vertreter des SSW und der Fraktion Die Linke dafür waren. Und dann stimmte auch die AfD zu – was den Grünen zu einer Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen verhalf.
Anschließend herrschte große Aufregung. „Wer mit der AfD keine gemeinsamen Entscheidungen treffen will, muss das vorher so organisieren, dass es nicht passiert“, warf der CDU-Abgeordnete Jan Wohlfarth (CDU) den Grünen in einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ vor. Eine solche Abstimmung konnte von vornherein verhindert werden. Das wurde nicht gemacht.
Blöhdorn: Mit der Zustimmung der AfD habe ich nie gerechnet
Dem widersprach die Kieler Stadträtin Janine Blöhdorn (Grüne), die den Antrag gestellt hatte. Sie führte bis zum Schluss Gespräche mit der CDU und der SPD und bat um deren Zustimmung. „Ich bin nie davon ausgegangen, dass eine rechtsradikale Gruppe für meinen Vorschlag stimmen würde“, sagte sie. Kiels SPD-Abgeordneter Enrico Tokar warf den Grünen vor, mit ihrem Vorschlag eine rote Linie zu überschreiten.
Die Grünen in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt bezeichneten die Abstimmung bereits als Fehler. „Spätestens als klar wurde, dass unser Änderungsantrag nur mit dem Votum der AfD eine Mehrheit fand, hätten wir das Verfahren stoppen müssen“, sagte Kreisvorsitzender Finn Pridat den „Kieler Nachrichten“.