Zwei Jahre nach der Sabotage der Nord Stream-Pipeline im Ostsee Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „terroristischen Akt“. Die Täter müssten in Deutschland vor Gericht gestellt werden, sagte er bei einem Bürgerdialog als SPD-Abgeordneter im brandenburgischen Prenzlau.
Er habe eine klare Entscheidung getroffen, so Scholz weiter. „Das heißt, wir fordern alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendjemanden zu ermitteln. Nichts wird vertuscht“, sagte er. „Wir wollen die Täter, wenn wir ihrer habhaft werden können, in Deutschland vor Gericht bringen.“
Scholz: Pipeline erst nach Gasstopp durch Russland gesprengt
Auch den Verzicht der Bundesregierung auf russisches Erdgas bezeichnete Scholz als „eine echte, riesengroße Lüge“. Russland das den Gashahn durch die Pipeline Nord Stream 1 zugedreht habe. Die darauf folgende Preisexplosion, die staatlich gedeckelten Preise und die Suche nach anderen Gaslieferanten hätten Deutschland „weit über 100 Milliarden Euro“ gekostet. Die Preise hätten nach unten subventioniert werden müssen, damit die Menschen weiterhin Gas bezahlen könnten und Unternehmen nicht pleitegingen, sagte Scholz. Die Bombenangriffe auf die Pipeline hätten erst stattgefunden, als Russland die Versorgung Westeuropas durch die Ostsee bereits eingestellt hatte.
Russland warf Deutschland und anderen Ländern bereits vor, nicht gründlich genug zu ermitteln. Kurz zuvor hatte der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger wegen des Sabotageakts erlassen.