Vandalismus
„Riesen-Chaos“: Niedersächsischer Landtag mit islamistischen Parolen beschmiert
Der Landtag in Niedersachsen sieht derzeit nicht so aufgeräumt aus – er wurde von Vandalen beschmiert
© Hauke-Christian Dittrich / DPA
Niedersächsische Politiker sind entsetzt: Beim Tag der offenen Tür im Landtag in Hannover beschmierten Unbekannte das Gebäude mit extremistischen Parolen. Die Polizei ermittelt.
Unbekannte Randalierer haben gestern Abend den Landtag in Hannover mit islamistischen Parolen beschmiert – und damit auf öffentlichkeitswirksamste Weise agiert. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor dem heutigen Tag der offenen Tür im Landtag, an dem das Parlament mit einem umfangreichen Programm Besucher erwartet. Der Tag werde dennoch wie geplant stattfinden, betonte Landtagspräsidentin Hanna Naber von der SPD. „Davon lässt uns dieser Vorfall nicht abbringen.“
„Das Landtagsgebäude wurde mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert“, sagte Naber. „Ich verurteile diese Tat aufs Schärfste.“ Nach Angaben eines Sprechers lauteten die Parolen unter anderem auf „Free Gaza“. Die Landtagsverwaltung begann umgehend mit der Entfernung der Parolen.
Politiker entsetzt über islamistische Graffiti
Die Tat ereignete sich Berichten zufolge zwischen 3 und 4 Uhr morgens. Unbekannte übermalten die Parolen mit roter Farbe. Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt und Ermittlungen aufgenommen. Auch interne Ermittlungen des Landtags haben begonnen. „Wir werden alles dafür tun, dass die Täter vor Gericht gestellt werden“, sagte Naber. „Der Niedersächsische Landtag steht für demokratische Debatten und – trotz aller Auseinandersetzungen in der Sache – für einen fairen Umgang miteinander.“
CDU-Oppositionschef Sebastian Lechner zeigte sich empört. „Die Beschmierungen des Landtags mit ,Free Gaza‘-Parolen verurteilen wir aufs Schärfste“, sagte der Fraktionschef. „Derartige rechtswidrige Taten schädigen den demokratischen Diskurs und missachten den Respekt, der unserem Parlament gebührt. Vandalismus ist nicht nur eine Straftat, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert.“
Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Landtag, Anne Kura, bezeichnete die Schmierereien als „riesige Sauerei“. Sie hoffe, dass die Verantwortlichen rasch ermittelt und vor Gericht gestellt würden. „Wer Symbole terroristischer Organisationen an Gebäude demokratischer Institutionen schmiert, greift auch die Demokratie selbst an.“
Deren Ko-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel forderte Konsequenzen bei den Sicherheitsmaßnahmen und eine Verbesserung des Gebäudeschutzes. Allerdings, so der Grünen-Politiker, „werden wir nicht zulassen, dass derartige Angriffe das Konzept eines grundsätzlich offenen Hauses zerstören.“